Fukushima hat bis heute bereits 100 Milliarden € gekostet.

Es ist Zeit für eine europäische Energiewende mit d em Ausstieg aus der Europäischen Gemein- schaft für Atomenergie und dem Einstieg in eine Eur opäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE).

Sie soll den effizienten Ausbau E rneuerbarer Energien innerhalb der EU för- dern und Europa so zum Vorreiter der Energieversorg ung des 21. Jahrhunderts machen.

Europäische Energiewende von unten BürgerInnen, Kommunen und Regionen aber auch region ale Unternehmen und das Handwerk sind entscheidende Akteure der Energiewende.

Für ei ne erfolgreiche und bürgerInnennahe eu- ropäische Energie- und Klimapolitik ist ihr Engagem ent unerlässlich.

Sowohl Ballungszentren wie beispielsweise das Ruhrgebiet und die Rhein-Main-Re gion, Metropolregionen wie London und Paris, forschungs- und entwicklungsorientierte Komp etenzzentren, wie die Region Nordhessen, als auch der ländliche Raum leisten an der Schnitts telle von Stadtentwicklung, Regionalplanung und Energiepolitik entscheidende Beiträge für eine „Energiewende von unten“.

Dänische Kom- munen wiederum gehen bei der Zusammenführung von Wä rme- und Stromsektor voran.

Auch davon kann Europa lernen.

Die Rekommunalisierung vo n Energieversorgung und Energienetzen ist ein wichtiger Baustein für Demokratisierung und Akzeptanz.

Um kommunales Handeln und Engagement zu fördern, mu ss die EU die regionalen und lokalen Potenziale durch kluge und unbürokratische Förderpo litik unterstützen.

Technologien zur Kraft- Wärme-Kopplung einschließlich der Fernwärmeinfrastr uktur sowie den Aufbau von intelligenten Netzen wollen wir durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung fördern.

Positive Beispiele zeigen, was möglich ist; so etwa der „Konvent der Bürgermeister“, in dem die EU einen Zusammenschluss von fast 5.

europäische n Kommunen in ihren Klimaschutzbe- strebungen unterstützt, oder auch die 100-Prozent-E rneuerbaren-Regionen und die „Transition- Town-Bewegung“.

Das ist auch ein grüner Erfolg.

DIE WIRTSCHAFT AUF EINEN NACHHALTIGEN KURS BRI NGEN A.

Grüner Wirtschaften Wir verstehen die Wirtschaft als Partnerin und woll en eine starke europäische Industrie, die schonend mit Ressourcen umgeht und emissionsarm pro duziert.

Denn wir überfordern bereits heute die ökologische Leistungsfähigkeit unseres Pl aneten.

Rohstoffverbrauch und Naturaus- beutung erreichen jährlich neue Höchststände.

Doch unsere bisherige Art zu wirtschaften blen- det Umweltschäden aus den "Marktpreisen" aus.

Europa braucht den Aufbau grüner Wirtschaftszweige und eine grundlegende Neuausrichtung ressourcenintensiver Industrien.

Wir wissen, dass d ies eine gewaltige Herausforderung für die Unternehmen in Europa ist.

Deshalb wollen wir die U nternehmen mit innovations- und investiti- onsfreundlichen Rahmenbedingungen bei diesem Prozes s unterstützen.

Dazu gehören steuerli- che Anreize für Investitionen und ein erleichterter Wissenstransfer, vor allem zu den kleinen und mittleren Unternehmen, z.

indem eine engere Zusam menarbeit mit den Forschungszentren der EU gefördert wird.

Dazu gehört mehr Transparenz über die ökologischen und gesellschaftli- chen Kosten wirtschaftlichen Handelns, um die exter nen Kosten besser abschätzen und einprei- sen zu können.

Die Ökobilanzen verschiedener Untern ehmen zeigen, wie mehr Transparenz ge- schaffen werden kann.

Dazu gehört aber auch eine st ärkere Produktverantwortung, um Wie- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

derverwertung und Ressourceneffizienz zu verbessern .

Grünes Wirtschaften heißt geschlossene Stoffkreisläufe anzustreben – das muss schon bei de r Produktentwicklung ansetzen.

Das wollen wir fördern, indem wir vermehrt Ressourcenverbrauch statt Arbeitskraft besteuern und die euro- päische Ökodesign-Richtlinie um die Kriterien Wiede rverwertung und Effizienz erweitern.