Wir GRÜNE stehen zur Erweiterungsagenda, die die Zu kunft des Westbalkans eindeutig in der EU verortet.

Mit den Staaten Montenegro, Serbien, M azedonien, Albanien, Kosovo und Bosni- en-Herzegowina steht die EU gemeinsam vor der Herau sforderung, auf dem Balkan Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu förde rn.

Dafür ist der Fortgang des Erweite- rungsprozesses entscheidend.

Gleichzeitig hat die E U aus den vergangenen Erweiterungen ge- lernt, in denen Länder zu schnell aufgenommen wurde n.

Die noch immer bestehenden Proble- me in Rumänien und Bulgarien dienen hierfür als war nendes Beispiel.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Das Beispiel Kroatien zeigt: Nie zuvor lag die Mess latte für den Beitritt zur EU so hoch.

Es ist richtig, dass die EU Fortschritte bei wirtschaftlic hen Reformen, der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Schutz der Menschenrechte sowie alle weiteren Kopenhagener Kriterien vor Beitritt genau prüft.

Alle Länder des westlichen Ba lkans sollen die Möglichkeit haben Mitglieder zu werden; dies muss aber nicht gleichzeitig gesche hen.

Ein Schwerpunkt auf dem Balkan sollte die regionale Kooperation und Aussöhnung sowie die Lösung aller offenen Grenzfragen sein.

Die EU muss besonders Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, die noch einen längeren Weg bis zum Beitritt vor sich haben, zugewandt sein und diese Staaten gezielt unterstützen.

Dies gilt auch für den Beitritt der Türkei.

Wir GRÜ NE sprechen uns für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts aus.

Derzeit erfüllt die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht, wie d ie unangemessene Polizeigewalt gegen die DemonstrantInnen im Istanbuler Gezi-Park und andere n Teilen des Landes, die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und auch der Umgan g der Regierung mit dem Korruptions- skandal deutlich machten.

Doch eine glaubwürdige Beitrittsperspektive kann Dy namik in die demokratischen und rechts- staatlichen Veränderungen bringen und die Reformkrä fte im Land stärken.

Rechte, die türki- schen Staatsangehörigen nach dem Assoziierungsabkom men zustehen, wie Visa-Freiheit und Aufenthaltsrecht in der EU, wollen wir endlich umse tzen.

Analog soll auch die Ukraine, wo hun- derttausende Menschen für die Europäisierung des La ndes und die Annäherung an Europa auf die Straße gingen, eine klare Beitrittsperspektive erhalten.

Die EU muss auch anderen potenziellen Beitrittskand idaten auf Grundlage überprüfbarer Fort- schritte enge, über die bisherigen Assoziierungsabk ommen hinausgehende Kooperation anbie- ten.

Die Europäische Union als gute Nachbarin Für eine gute Nachbarschaftspolitik brauchen wir ei nen anderen Kurs.

Oftmals wurden wirt- schaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor die Förderung von Demokratie und Men- schenrechten gestellt.

Das war insbesondere bei dem Konzept der Mittelmeerunion der Fall.

Die EU braucht einen grundsätzlichen Neuansatz für den gesamten Mittelmeerraum.

Die EU sollte Anreize für demokratische Reformen setzen, die eine n Mehrwert bieten, und nicht bevormun- den.

Daher setzen wir uns für großzügige finanziell e Hilfen, Erleichterungen bei der Visaverga- be, Marktzugang und Arbeitsmigration ein.

Dazu gehö rt auch, Kulturaustausch zu fördern und jungen Menschen umfassende Möglichkeiten zu Ausbild ung und Studium in der EU zu bieten.

Diese Angebote brauchen klare Kriterien und Mechani smen der Überprüfung, damit nicht er- neut autoritäre Regierungen gestützt werden.

Wir un terstützen demokratische Reformbemü- hungen in Nordafrika und der arabischen Welt.

Das B eispiel Ägypten, wo sich nach einem hoff- nungsvollen Start wieder eine Militärherrschaft zu verfestigen droht, zeigt aber auch, dass De- mokratisierung ein langer und mit Rückschlägen verb undener Prozess sein kann.

Die Östliche Partnerschaft mit den Ländern Moldawie n, Ukraine, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist einer der Schwerpunkte europä ischer Außen- und Nachbarschaftspolitik.

Die Europäische Union sollte diese Länder und Russl and in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, grenzüberschreitende Kooperatio n, wirtschaftliche Modernisierung, ge- meinsame europäische Sicherheit und Reisefreiheit u nterstützen.