Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften und für eine deutliche Einsparung des Rohstoffverbrauchs, sowie eine effiziente und nachhaltige Nutzung bei u ns in Europa.

Darüber hinaus setzen wir uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenr echtliche Standards bei Abbau, Weiterverar- beitung und Handel von Rohstoffen ein und fordern t ransparente Verfahren, die auch gegen Korruption und Steuerflucht wirken.

Die in der EU m aßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffbereich müssen auf alle Ge- schäftsbereiche ausgedehnt und um Kriterien für den Nachweis von Konfliktmineralien ergänzt werden.

Wir wollen die EU zur Vorreiterin für nachh altiges Ressourcenmanagement auf interna- tionaler Ebene machen.

Statt Entwicklungsländer als billige Rohstofflieferanten zu betrachten, gilt es deren schonende Nutzung ihres Rohstoffreich tums zu unterstützten.

EINE UNION FÜR FRIEDEN UND MENSCHENRECHTE D.

EU-Erweiterungspolitik fortentwickeln Der zehnte Jahrestag der Ost-Erweiterung ist ein Gr und zu feiern und erinnert an eine Erfolgs- geschichte des europäischen Friedensprojekts.

Doch die Erweiterung ist nicht abgeschlossen.

Wir GRÜNE stehen zur Erweiterungsagenda, die die Zu kunft des Westbalkans eindeutig in der EU verortet.

Mit den Staaten Montenegro, Serbien, M azedonien, Albanien, Kosovo und Bosni- en-Herzegowina steht die EU gemeinsam vor der Herau sforderung, auf dem Balkan Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu förde rn.

Dafür ist der Fortgang des Erweite- rungsprozesses entscheidend.

Gleichzeitig hat die E U aus den vergangenen Erweiterungen ge- lernt, in denen Länder zu schnell aufgenommen wurde n.

Die noch immer bestehenden Proble- me in Rumänien und Bulgarien dienen hierfür als war nendes Beispiel.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Das Beispiel Kroatien zeigt: Nie zuvor lag die Mess latte für den Beitritt zur EU so hoch.

Es ist richtig, dass die EU Fortschritte bei wirtschaftlic hen Reformen, der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Schutz der Menschenrechte sowie alle weiteren Kopenhagener Kriterien vor Beitritt genau prüft.

Alle Länder des westlichen Ba lkans sollen die Möglichkeit haben Mitglieder zu werden; dies muss aber nicht gleichzeitig gesche hen.

Ein Schwerpunkt auf dem Balkan sollte die regionale Kooperation und Aussöhnung sowie die Lösung aller offenen Grenzfragen sein.

Die EU muss besonders Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, die noch einen längeren Weg bis zum Beitritt vor sich haben, zugewandt sein und diese Staaten gezielt unterstützen.

Dies gilt auch für den Beitritt der Türkei.

Wir GRÜ NE sprechen uns für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts aus.

Derzeit erfüllt die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht, wie d ie unangemessene Polizeigewalt gegen die DemonstrantInnen im Istanbuler Gezi-Park und andere n Teilen des Landes, die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und auch der Umgan g der Regierung mit dem Korruptions- skandal deutlich machten.

Doch eine glaubwürdige Beitrittsperspektive kann Dy namik in die demokratischen und rechts- staatlichen Veränderungen bringen und die Reformkrä fte im Land stärken.

Rechte, die türki- schen Staatsangehörigen nach dem Assoziierungsabkom men zustehen, wie Visa-Freiheit und Aufenthaltsrecht in der EU, wollen wir endlich umse tzen.

Analog soll auch die Ukraine, wo hun- derttausende Menschen für die Europäisierung des La ndes und die Annäherung an Europa auf die Straße gingen, eine klare Beitrittsperspektive erhalten.

Die EU muss auch anderen potenziellen Beitrittskand idaten auf Grundlage überprüfbarer Fort- schritte enge, über die bisherigen Assoziierungsabk ommen hinausgehende Kooperation anbie- ten.

Die Europäische Union als gute Nachbarin Für eine gute Nachbarschaftspolitik brauchen wir ei nen anderen Kurs.

Oftmals wurden wirt- schaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor die Förderung von Demokratie und Men- schenrechten gestellt.

Das war insbesondere bei dem Konzept der Mittelmeerunion der Fall.

Die EU braucht einen grundsätzlichen Neuansatz für den gesamten Mittelmeerraum.