Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere Prinzipien missachtet.

Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und ei nen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlun gsmandates.

Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und G esetze untergräbt.

Zu oft begehen international tätige Unternehmen Men schenrechtsverletzungen und halten sich nicht an Arbeits- und Sozialstandards.

Sie haben in vielen Ländern einen größeren Einfluss auf die Menschenrechtslage als staatliche Außen- oder E ntwicklungspolitik.

Menschenrechtsverlet- zungen, die von Unternehmen begangen werden – etwa durch ausbeuterische Arbeitsverhält- nisse, massive Umweltzerstörungen oder Zusammenarbe it mit menschenrechtsverletzenden Re- gimen – haben oft keine rechtlichen Konsequenzen.

D ie EU-Kommission setzt allein auf freiwilli- ge Selbst- oder Scheinverpflichtungen; das reicht n icht.

So werden auch die Wettbewerbsbedin- gungen zum Nachteil fairer Unternehmen verzerrt.

No twendig sind daher verbindliche Stan- dards, neue Haftungsregelungen und bessere Klagemög lichkeiten in der EU, auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europä ischen Unternehmen verursacht wurden.

Hierfür wollen wir das europäische Zivil(verfahrens )recht überarbeiten, um Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen einklagbar zu machen.

Wi r wollen Unternehmen gesetzlich ver- pflichten, Transparenz über ihre Lieferketten zu sc haffen, und unterstützen die jüngsten Bemü- hungen auf EU-Ebene, insbesondere des Europäischen Parlaments, die sozialen, ökologischen sowie ihre ArbeitnehmerInnen betreffenden Offenlegu ngspflichten für international tätige Großunternehmen zu verschärfen.

Zudem wollen wir de n Zugang von Fair-Trade-Produkten zum EU-Markt fördern und einer fairen und ökologisc hen Beschaffung den Vorrang geben.

Die bisherige EU-Rohstoffstrategie setzt vor allem auf billigen Rohstoffimport.

Rohstoffabbau geht oft mit Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einher.

Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften und für eine deutliche Einsparung des Rohstoffverbrauchs, sowie eine effiziente und nachhaltige Nutzung bei u ns in Europa.

Darüber hinaus setzen wir uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenr echtliche Standards bei Abbau, Weiterverar- beitung und Handel von Rohstoffen ein und fordern t ransparente Verfahren, die auch gegen Korruption und Steuerflucht wirken.

Die in der EU m aßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffbereich müssen auf alle Ge- schäftsbereiche ausgedehnt und um Kriterien für den Nachweis von Konfliktmineralien ergänzt werden.

Wir wollen die EU zur Vorreiterin für nachh altiges Ressourcenmanagement auf interna- tionaler Ebene machen.

Statt Entwicklungsländer als billige Rohstofflieferanten zu betrachten, gilt es deren schonende Nutzung ihres Rohstoffreich tums zu unterstützten.

EINE UNION FÜR FRIEDEN UND MENSCHENRECHTE D.

EU-Erweiterungspolitik fortentwickeln Der zehnte Jahrestag der Ost-Erweiterung ist ein Gr und zu feiern und erinnert an eine Erfolgs- geschichte des europäischen Friedensprojekts.

Doch die Erweiterung ist nicht abgeschlossen.

Wir GRÜNE stehen zur Erweiterungsagenda, die die Zu kunft des Westbalkans eindeutig in der EU verortet.

Mit den Staaten Montenegro, Serbien, M azedonien, Albanien, Kosovo und Bosni- en-Herzegowina steht die EU gemeinsam vor der Herau sforderung, auf dem Balkan Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu förde rn.

Dafür ist der Fortgang des Erweite- rungsprozesses entscheidend.

Gleichzeitig hat die E U aus den vergangenen Erweiterungen ge- lernt, in denen Länder zu schnell aufgenommen wurde n.

Die noch immer bestehenden Proble- me in Rumänien und Bulgarien dienen hierfür als war nendes Beispiel.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Das Beispiel Kroatien zeigt: Nie zuvor lag die Mess latte für den Beitritt zur EU so hoch.

Es ist richtig, dass die EU Fortschritte bei wirtschaftlic hen Reformen, der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Schutz der Menschenrechte sowie alle weiteren Kopenhagener Kriterien vor Beitritt genau prüft.