Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang vor den Interessen von Investoren.

Auch darf ein solches Abkommen nicht dazu führen, Fracking in Europa zu ermöglichen.

Wir woll en nicht, dass sich durch das Abkommen der Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Patient ensicherheit verschlechtern.

Datenschutzstandards wollen wir aus- statt abbauen, Finanzdienstleistungen dürfen nicht dereguliert werden.

Eine Monopolisierung von Rechte n geistigen Eigentums oder Biopatente wollen wir nicht, ebenso wenig wie eine Aushöhlung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch Investor-Staat-Klagen.

Die öffentlichen Dienstleistungen wie insbesondere die Wasserversorgung sollen ebenso aus genommen werden, wie der Agrar- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Lebensmittelsektor sowie der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission beachtet d iese Bedenken nicht.

Wir GRÜNE haben deshalb im Europaparlament gegen die Parlamen tsresolution zum Verhandlungsmandat gestimmt.

Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere Prinzipien missachtet.

Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und ei nen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlun gsmandates.

Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und G esetze untergräbt.

Zu oft begehen international tätige Unternehmen Men schenrechtsverletzungen und halten sich nicht an Arbeits- und Sozialstandards.

Sie haben in vielen Ländern einen größeren Einfluss auf die Menschenrechtslage als staatliche Außen- oder E ntwicklungspolitik.

Menschenrechtsverlet- zungen, die von Unternehmen begangen werden – etwa durch ausbeuterische Arbeitsverhält- nisse, massive Umweltzerstörungen oder Zusammenarbe it mit menschenrechtsverletzenden Re- gimen – haben oft keine rechtlichen Konsequenzen.

D ie EU-Kommission setzt allein auf freiwilli- ge Selbst- oder Scheinverpflichtungen; das reicht n icht.

So werden auch die Wettbewerbsbedin- gungen zum Nachteil fairer Unternehmen verzerrt.

No twendig sind daher verbindliche Stan- dards, neue Haftungsregelungen und bessere Klagemög lichkeiten in der EU, auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europä ischen Unternehmen verursacht wurden.

Hierfür wollen wir das europäische Zivil(verfahrens )recht überarbeiten, um Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen einklagbar zu machen.

Wi r wollen Unternehmen gesetzlich ver- pflichten, Transparenz über ihre Lieferketten zu sc haffen, und unterstützen die jüngsten Bemü- hungen auf EU-Ebene, insbesondere des Europäischen Parlaments, die sozialen, ökologischen sowie ihre ArbeitnehmerInnen betreffenden Offenlegu ngspflichten für international tätige Großunternehmen zu verschärfen.

Zudem wollen wir de n Zugang von Fair-Trade-Produkten zum EU-Markt fördern und einer fairen und ökologisc hen Beschaffung den Vorrang geben.

Die bisherige EU-Rohstoffstrategie setzt vor allem auf billigen Rohstoffimport.

Rohstoffabbau geht oft mit Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einher.

Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften und für eine deutliche Einsparung des Rohstoffverbrauchs, sowie eine effiziente und nachhaltige Nutzung bei u ns in Europa.

Darüber hinaus setzen wir uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenr echtliche Standards bei Abbau, Weiterverar- beitung und Handel von Rohstoffen ein und fordern t ransparente Verfahren, die auch gegen Korruption und Steuerflucht wirken.

Die in der EU m aßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffbereich müssen auf alle Ge- schäftsbereiche ausgedehnt und um Kriterien für den Nachweis von Konfliktmineralien ergänzt werden.

Wir wollen die EU zur Vorreiterin für nachh altiges Ressourcenmanagement auf interna- tionaler Ebene machen.

Statt Entwicklungsländer als billige Rohstofflieferanten zu betrachten, gilt es deren schonende Nutzung ihres Rohstoffreich tums zu unterstützten.

EINE UNION FÜR FRIEDEN UND MENSCHENRECHTE D.

EU-Erweiterungspolitik fortentwickeln Der zehnte Jahrestag der Ost-Erweiterung ist ein Gr und zu feiern und erinnert an eine Erfolgs- geschichte des europäischen Friedensprojekts.