Bei e inem Abkommen, das so weitreichende Folgen hat, ist das nicht hinnehmbar.

Freihandel kann die friedliche Zusammenarbeit und W ohlstand befördern, wenn er in starke ökologische und soziale Leitplanken eingebettet ist .

So birgt das geplante Abkommen – ebenso wie das zwischen der EU und Kanada (CETA) – sehr gr oße Risiken.

Wichtige Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpf t wurde, könnten durch ein solches Abkommen ausgehebelt werden – vom europäischen Verb raucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.

Zusammen mit VerbraucherInnenschutzorganisationen u nd NGOs auf beiden Seiten des Atlantiks warnen wir deshalb vor der Verschlechteru ng von Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Ver braucherInnenrechte.

Wir haben bereits im Sommer 2013 klare Kriterien und Mindestanforderu ngen an das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission formuliert: Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik im Essen haben auf dem EU-Markt nichts verloren.

Das Chemika lienrecht darf nicht durch die Anerkennung schwächerer US-Regelungen unterwandert werden.

Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang vor den Interessen von Investoren.

Auch darf ein solches Abkommen nicht dazu führen, Fracking in Europa zu ermöglichen.

Wir woll en nicht, dass sich durch das Abkommen der Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Patient ensicherheit verschlechtern.

Datenschutzstandards wollen wir aus- statt abbauen, Finanzdienstleistungen dürfen nicht dereguliert werden.

Eine Monopolisierung von Rechte n geistigen Eigentums oder Biopatente wollen wir nicht, ebenso wenig wie eine Aushöhlung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch Investor-Staat-Klagen.

Die öffentlichen Dienstleistungen wie insbesondere die Wasserversorgung sollen ebenso aus genommen werden, wie der Agrar- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Lebensmittelsektor sowie der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission beachtet d iese Bedenken nicht.

Wir GRÜNE haben deshalb im Europaparlament gegen die Parlamen tsresolution zum Verhandlungsmandat gestimmt.

Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere Prinzipien missachtet.

Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und ei nen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlun gsmandates.

Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und G esetze untergräbt.

Zu oft begehen international tätige Unternehmen Men schenrechtsverletzungen und halten sich nicht an Arbeits- und Sozialstandards.

Sie haben in vielen Ländern einen größeren Einfluss auf die Menschenrechtslage als staatliche Außen- oder E ntwicklungspolitik.

Menschenrechtsverlet- zungen, die von Unternehmen begangen werden – etwa durch ausbeuterische Arbeitsverhält- nisse, massive Umweltzerstörungen oder Zusammenarbe it mit menschenrechtsverletzenden Re- gimen – haben oft keine rechtlichen Konsequenzen.

D ie EU-Kommission setzt allein auf freiwilli- ge Selbst- oder Scheinverpflichtungen; das reicht n icht.

So werden auch die Wettbewerbsbedin- gungen zum Nachteil fairer Unternehmen verzerrt.

No twendig sind daher verbindliche Stan- dards, neue Haftungsregelungen und bessere Klagemög lichkeiten in der EU, auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europä ischen Unternehmen verursacht wurden.

Hierfür wollen wir das europäische Zivil(verfahrens )recht überarbeiten, um Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen einklagbar zu machen.

Wi r wollen Unternehmen gesetzlich ver- pflichten, Transparenz über ihre Lieferketten zu sc haffen, und unterstützen die jüngsten Bemü- hungen auf EU-Ebene, insbesondere des Europäischen Parlaments, die sozialen, ökologischen sowie ihre ArbeitnehmerInnen betreffenden Offenlegu ngspflichten für international tätige Großunternehmen zu verschärfen.

Zudem wollen wir de n Zugang von Fair-Trade-Produkten zum EU-Markt fördern und einer fairen und ökologisc hen Beschaffung den Vorrang geben.

Die bisherige EU-Rohstoffstrategie setzt vor allem auf billigen Rohstoffimport.

Rohstoffabbau geht oft mit Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einher.