Februar 2014 Zölle auf die Importe aus AKP-Staaten anheben, wenn sie die Handelsabkommen nicht unter- zeichnen.

Diese Erpressung lehnen wir ab.

Die EU-Handelspolitik wird geleitet von einem überh olten Wachstumsbegriff und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen.

Wir fordern verbindliche Nac hhaltigkeitsklauseln in den Abkommen, so- zial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabsch ätzung vor Aufnahme von Verhandlungen sowie nach deren Abschluss periodische Überprüfunge n ihrer Konsequenzen.

Faire Abkommen wahren die Menschenrechte und fördern nachhaltige E ntwicklung, nehmen Ländern des globa- len Südens nicht die Macht zur Regulierung und erke nnen legitime Schutzinteressen an.

Wir GRÜNE fordern mehr Transparenz und mehr parlame ntarische Mitbestimmung in der EU- Handelspolitik, die bisher unter Ausschluss der Öff entlichkeit stattfindet und bei der die Parla- mente nur Zaungäste sind.

Freihandelsabkommen bergen die Gefahr der Ausweitun g von Investor-Staats-Klagen.

Diese er- mächtigen Unternehmen, auf schwammigen Rechtsgrundl agen und unter Umgehung der na- tionalen Rechtssysteme Staaten auf hohe Entschädigu ngssummen zu verklagen, wenn diese de- mokratisch legitimierte Entscheidungen treffen.

So wurde Argentinien von einem Unternehmen verklagt, weil der Staat nach der Krise die Preise für Wasser senkte, oder Deutschland von Vat- tenfall, weil es den Atomausstieg beschlossen hat.

Die Verfahren finden vor intransparenten in- ternationalen Schiedsgerichten statt, die in der Re gel zugunsten der Investoren entscheiden.

Schon die Androhung eines solchen Verfahrens sorgt deshalb häufig dafür, dass Staaten Gesetze nicht oder nur aufgeweicht erlassen.

Wir sprechen u ns deshalb gegen die Aufnahme solcher In- vestor-Staats-Klagen in Handelsabkommen aus.

Der laufende Verhandlungsprozess zum Handelsabkomme n zwischen der EU und den USA (TTIP) ist völlig intransparent.

Die Verhandlungen werden derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die nationalen Parlamente s owie insbesondere das Europäische Parlament sind nicht ausreichend eingebunden.

Bei e inem Abkommen, das so weitreichende Folgen hat, ist das nicht hinnehmbar.

Freihandel kann die friedliche Zusammenarbeit und W ohlstand befördern, wenn er in starke ökologische und soziale Leitplanken eingebettet ist .

So birgt das geplante Abkommen – ebenso wie das zwischen der EU und Kanada (CETA) – sehr gr oße Risiken.

Wichtige Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpf t wurde, könnten durch ein solches Abkommen ausgehebelt werden – vom europäischen Verb raucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.

Zusammen mit VerbraucherInnenschutzorganisationen u nd NGOs auf beiden Seiten des Atlantiks warnen wir deshalb vor der Verschlechteru ng von Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Ver braucherInnenrechte.

Wir haben bereits im Sommer 2013 klare Kriterien und Mindestanforderu ngen an das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission formuliert: Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik im Essen haben auf dem EU-Markt nichts verloren.

Das Chemika lienrecht darf nicht durch die Anerkennung schwächerer US-Regelungen unterwandert werden.

Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang vor den Interessen von Investoren.

Auch darf ein solches Abkommen nicht dazu führen, Fracking in Europa zu ermöglichen.

Wir woll en nicht, dass sich durch das Abkommen der Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Patient ensicherheit verschlechtern.

Datenschutzstandards wollen wir aus- statt abbauen, Finanzdienstleistungen dürfen nicht dereguliert werden.

Eine Monopolisierung von Rechte n geistigen Eigentums oder Biopatente wollen wir nicht, ebenso wenig wie eine Aushöhlung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch Investor-Staat-Klagen.

Die öffentlichen Dienstleistungen wie insbesondere die Wasserversorgung sollen ebenso aus genommen werden, wie der Agrar- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Lebensmittelsektor sowie der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission beachtet d iese Bedenken nicht.

Wir GRÜNE haben deshalb im Europaparlament gegen die Parlamen tsresolution zum Verhandlungsmandat gestimmt.