Bestre- bungen durch Staatenclubs wie die G20, die Weltgeme inschaft zu umgehen, erteilen wir eine Absage.

Entscheidungen von globaler Tragweite gehör en unter das Dach der VN.

In einer ech- ten globalen Partnerschaft sollten nicht nur die wi rtschaftlich stärksten Staaten entscheiden.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung muss auch in der Weltb ank und im Internationalen Währungs- fonds angemessen vertreten sein.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist blockiert.

Di e EU-Kommission treibt jedoch ihre Liberali- sierungsagenda außerhalb internationaler Foren vora n.

Bilaterale Freihandelsabkommen sprie- ßen wie Wildwuchs aus dem Boden.

Diese Entwicklung schwächt die Verhandlungsposition der ärmeren Länder und läuft einer gerechten Weltwirtsc haftsordnung zuwider.

Wir stehen für eine weitreichende Reform der WTO und der internationale n Welthandelsordnung.

Das beinhaltet eine konsequente Ausrichtung an Menschenrechten, Um weltschutz und nachhaltiger Entwick- lung sowie mehr Transparenz und Beteiligung von Par lamenten und der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen.

Es muss ein Moratorium für neue Them en geben, die auf die Liberalisierungsa- genda der WTO gesetzt werden; das betrifft z.

ff entliche Beschaffung und öffentliche Dienstleistungen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks dürfen nicht durch falsche Liberalisie rungsvorstellungen der EU geprägt werden.

Durch den Abbau von Zöllen und anderen Importschran ken werden die ohnehin geringen Staatseinnahmen der AKP-Staaten erheblich reduziert und die heimischen Industrien, das Hand- werk und die Märkte mit Billigimporten aus der EU n och stärker belastet als bisher.

Die EU will Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Zölle auf die Importe aus AKP-Staaten anheben, wenn sie die Handelsabkommen nicht unter- zeichnen.

Diese Erpressung lehnen wir ab.

Die EU-Handelspolitik wird geleitet von einem überh olten Wachstumsbegriff und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen.

Wir fordern verbindliche Nac hhaltigkeitsklauseln in den Abkommen, so- zial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabsch ätzung vor Aufnahme von Verhandlungen sowie nach deren Abschluss periodische Überprüfunge n ihrer Konsequenzen.

Faire Abkommen wahren die Menschenrechte und fördern nachhaltige E ntwicklung, nehmen Ländern des globa- len Südens nicht die Macht zur Regulierung und erke nnen legitime Schutzinteressen an.

Wir GRÜNE fordern mehr Transparenz und mehr parlame ntarische Mitbestimmung in der EU- Handelspolitik, die bisher unter Ausschluss der Öff entlichkeit stattfindet und bei der die Parla- mente nur Zaungäste sind.

Freihandelsabkommen bergen die Gefahr der Ausweitun g von Investor-Staats-Klagen.

Diese er- mächtigen Unternehmen, auf schwammigen Rechtsgrundl agen und unter Umgehung der na- tionalen Rechtssysteme Staaten auf hohe Entschädigu ngssummen zu verklagen, wenn diese de- mokratisch legitimierte Entscheidungen treffen.

So wurde Argentinien von einem Unternehmen verklagt, weil der Staat nach der Krise die Preise für Wasser senkte, oder Deutschland von Vat- tenfall, weil es den Atomausstieg beschlossen hat.

Die Verfahren finden vor intransparenten in- ternationalen Schiedsgerichten statt, die in der Re gel zugunsten der Investoren entscheiden.

Schon die Androhung eines solchen Verfahrens sorgt deshalb häufig dafür, dass Staaten Gesetze nicht oder nur aufgeweicht erlassen.

Wir sprechen u ns deshalb gegen die Aufnahme solcher In- vestor-Staats-Klagen in Handelsabkommen aus.

Der laufende Verhandlungsprozess zum Handelsabkomme n zwischen der EU und den USA (TTIP) ist völlig intransparent.

Die Verhandlungen werden derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die nationalen Parlamente s owie insbesondere das Europäische Parlament sind nicht ausreichend eingebunden.

Bei e inem Abkommen, das so weitreichende Folgen hat, ist das nicht hinnehmbar.