Katastrop hen wie Tschernobyl und Fukushima ha- ben gezeigt, dass die Gefahren der Atomenergie gren züberschreitend sind und darauf hinge- wirkt werden muss, aus dieser Technologie zügig wel tweit auszusteigen.

Wir treten ebenso ein gegen die Förderung fossiler Energieträger durch da s umstrittene Fracking, das weltweit die Le- bensgrundlagen vieler Menschen und künftiger Genera tionen bedroht und mit den wichtigen Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende nicht vereinbar ist.

Wir fordern ein weltweites Netzwerk von Meeresschut zgebieten, um die biologische Vielfalt der Ozeane und die Schätze der Tiefsee zu schützen.

Wir unterstützen das Ziel, im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bis 20 20 mindestens zehn Prozent der Ozeane als Meeresschutzgebiete auszuweisen.

Wir setzen uns gegen den hemmungslosen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, in der Arktis und an Lan d ein, um einmalige und weitgehend unbe- rührte Lebensräume zu erhalten.

Der Plünderung von Urwäldern und Wildtierbeständen muss Einhalt geboten werden.

Wälder, insbesondere Regenwälder, müssen geschützt werden.

Sie sind Lebensraum für Menschen, ein- zigartige Tiere und Pflanzen und entscheidend für d en Klimaschutz.

Schwellen- und Entwick- lungsländer müssen wir hierbei besser unterstützen.

Internationale Finanzierungsmechanismen benötigen starke ökologische und soziale Leitplanke n, auch um die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker zu stärken.

Wegen der Bedeutung und der mangelnden Umsetzung de s globalen Umweltschutzes muss das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu einer eige nständigen Organisation fortentwickelt werden.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung Wir setzen uns für eine Weltwirtschaftsordnung ein, die ökologische und soziale Notwendigkei- ten nicht länger ignoriert, sondern in die Lenkung von wirtschaftlichem Handeln mit einbezieht.

Ohne eine Stärkung der VN sind die globalen Herausf orderungen nicht zu bewältigen.

Bestre- bungen durch Staatenclubs wie die G20, die Weltgeme inschaft zu umgehen, erteilen wir eine Absage.

Entscheidungen von globaler Tragweite gehör en unter das Dach der VN.

In einer ech- ten globalen Partnerschaft sollten nicht nur die wi rtschaftlich stärksten Staaten entscheiden.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung muss auch in der Weltb ank und im Internationalen Währungs- fonds angemessen vertreten sein.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist blockiert.

Di e EU-Kommission treibt jedoch ihre Liberali- sierungsagenda außerhalb internationaler Foren vora n.

Bilaterale Freihandelsabkommen sprie- ßen wie Wildwuchs aus dem Boden.

Diese Entwicklung schwächt die Verhandlungsposition der ärmeren Länder und läuft einer gerechten Weltwirtsc haftsordnung zuwider.

Wir stehen für eine weitreichende Reform der WTO und der internationale n Welthandelsordnung.

Das beinhaltet eine konsequente Ausrichtung an Menschenrechten, Um weltschutz und nachhaltiger Entwick- lung sowie mehr Transparenz und Beteiligung von Par lamenten und der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen.

Es muss ein Moratorium für neue Them en geben, die auf die Liberalisierungsa- genda der WTO gesetzt werden; das betrifft z.

ff entliche Beschaffung und öffentliche Dienstleistungen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks dürfen nicht durch falsche Liberalisie rungsvorstellungen der EU geprägt werden.

Durch den Abbau von Zöllen und anderen Importschran ken werden die ohnehin geringen Staatseinnahmen der AKP-Staaten erheblich reduziert und die heimischen Industrien, das Hand- werk und die Märkte mit Billigimporten aus der EU n och stärker belastet als bisher.

Die EU will Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Zölle auf die Importe aus AKP-Staaten anheben, wenn sie die Handelsabkommen nicht unter- zeichnen.

Diese Erpressung lehnen wir ab.