Desh alb treten wir für das Prinzip der Subsidiari- tät ein.

Demokratie und Menschenrechte müssen überall in Eur opa und für alle durchgesetzt werden.

Wir wollen mehr Transparenz durch striktere Lobbyko ntrollen.

Wir treten für den Schutz vor Diskriminierung und streiten für volle Gleichberech tigung.

Wir kämpfen gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht in der EU.

Wir setzen uns für einen Europäischen Konvent ein, der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozial partnern Vorschläge erarbeitet, wie die euro- päische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- un d Sozialpolitik weiterentwickelt werden sol- len.

Verantwortung für eine solidarische Welt Globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern eine gemeinsame Antwort Europas.

Die EU muss Vorreiterin sein für Demokrati e und Menschenrechte.

Nur zusammen ha- ben wir die Chance, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung durchzusetzen.

Eine Absenkung der ökologischen und sozialen Standards, wie sie mit den intransparenten Verhand- lungen zwischen der EU und den USA über das transat lantische Freihandels- und Investitionsab- kommen droht, lehnen wir dagegen ab.

Wir stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspoli- tik, denn davon können die Menschen sowohl in der E uropäischen Union als auch in den Bei- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Eine realistische Versicherung der möglichen Schäde n würde Atomstrom bereits heute unwirt- schaftlich machen.

Wir fordern EU-weit eine unbesch ränkte Haftung der Betreiber sowie der Betreiberstaaten für den Fall von Atomunfällen.

Für einen GAU eines seiner staatlichen Atom- kraftwerke haftet bspw.

Frankreich nur mit 100 Mill ionen €.

Fukushima hat bis heute bereits 100 Milliarden € gekostet.

Es ist Zeit für eine europäische Energiewende mit d em Ausstieg aus der Europäischen Gemein- schaft für Atomenergie und dem Einstieg in eine Eur opäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE).

Sie soll den effizienten Ausbau E rneuerbarer Energien innerhalb der EU för- dern und Europa so zum Vorreiter der Energieversorg ung des 21. Jahrhunderts machen.

Europäische Energiewende von unten BürgerInnen, Kommunen und Regionen aber auch region ale Unternehmen und das Handwerk sind entscheidende Akteure der Energiewende.

Für ei ne erfolgreiche und bürgerInnennahe eu- ropäische Energie- und Klimapolitik ist ihr Engagem ent unerlässlich.

Sowohl Ballungszentren wie beispielsweise das Ruhrgebiet und die Rhein-Main-Re gion, Metropolregionen wie London und Paris, forschungs- und entwicklungsorientierte Komp etenzzentren, wie die Region Nordhessen, als auch der ländliche Raum leisten an der Schnitts telle von Stadtentwicklung, Regionalplanung und Energiepolitik entscheidende Beiträge für eine „Energiewende von unten“.

Dänische Kom- munen wiederum gehen bei der Zusammenführung von Wä rme- und Stromsektor voran.

Auch davon kann Europa lernen.

Die Rekommunalisierung vo n Energieversorgung und Energienetzen ist ein wichtiger Baustein für Demokratisierung und Akzeptanz.

Um kommunales Handeln und Engagement zu fördern, mu ss die EU die regionalen und lokalen Potenziale durch kluge und unbürokratische Förderpo litik unterstützen.

Technologien zur Kraft- Wärme-Kopplung einschließlich der Fernwärmeinfrastr uktur sowie den Aufbau von intelligenten Netzen wollen wir durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung fördern.

Positive Beispiele zeigen, was möglich ist; so etwa der „Konvent der Bürgermeister“, in dem die EU einen Zusammenschluss von fast 5.

europäische n Kommunen in ihren Klimaschutzbe- strebungen unterstützt, oder auch die 100-Prozent-E rneuerbaren-Regionen und die „Transition- Town-Bewegung“.

Das ist auch ein grüner Erfolg.

DIE WIRTSCHAFT AUF EINEN NACHHALTIGEN KURS BRI NGEN A.