D ie EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Proze nt des Bruttonationalprodukts bis 2015 verpflichtet.

Doch die Umsetzung hinkt den Versprec hen weit hinterher.

Einzelne Mitgliedstaa- ten kürzen sogar die Gelder, und im Finanzplan der EU bis 2020 ist keine Erhöhung vorgesehen.

Statt beschönigender Worte brauchen wir verbindlich e überprüfbare Zwischenschritte um das 0,7-Prozentziel in der EU schnellstmöglich erreiche n zu können.

Die wirtschaftlich starken Län- der der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam voran gehen.

Interna- tionale Zusagen müssen eingehalten werden.

Wir unterstützen die Ziele der Entwicklungszusammen arbeit der EU, die Erfahrungen der Mit- gliedstaaten zu bündeln, die Abstimmung untereinand er zu erhöhen und Dopplungen zu ver- hindern.

Hier ist aber noch viel Raum für Verbesser ung.

Die EU muss viel stärker koordinieren.

Eine Chance bietet die gemeinschaftliche Gestaltung einer neuen Agenda für global nachhaltige Entwicklung, die nach 2015 die Millenniumsentwicklu ngsziele und Ziele für nachhaltige Ent- wicklung in einem kohärenten Politikrahmen zusammen führen soll.

Mittelfristig wollen wir eine Vergemeinschaftung der Entwicklungszusammenarbeit.

Schon seit Jahrzehnten leiden etliche Länder des gl obalen Südens unter einer nicht tragfähigen Schuldenlast, die durch die globale Finanzkrise noc h verschärft wurde.

Trotz zahlreicher Ent- schuldungsinitiativen sind viele dieser Länder nach wie vor von Schuldenkrisen bedroht.

Dabei spielen auch neue staatliche und private Gläubiger eine zunehmende Rolle.

Wir fordern Schul- denschnitte für die ärmsten Staaten, damit diese ih re Verschuldung schnell auf ein nachhaltiges Maß reduzieren können.

Außerdem wollen wir Steuerbe hörden vor Ort stärken, einen globalen Finanzausgleich diskutieren und einen Insolvenzmech anismus für Staaten entwickeln.

Wir setzen uns in der EU und über sie hinaus dafür ein, dass bei der Humanitären Hilfe die Prin- zipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängig keit und Neutralität auch in der Zukunft handlungsleitend bleiben.

Wir bekennen uns klar zum „Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe” und fordern, dass dieser durch die Mitglieds taaten besser umgesetzt wird.

Im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels setzen wir uns dafür ei n, dass die Katastrophenvorsorge gestärkt und enger mit der Entwicklungszusammenarbeit verzah nt wird.

Menschenrecht auf Ernährung garantieren Jeder siebte Mensch hungert, und das, obwohl weltwe it ausreichend Nahrung vorhanden ist.

Wir haben die Verantwortung, den Hunger auf der Wel t zu bekämpfen und das Menschenrecht auf Ernährung zu garantieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Menschenrecht auf Wasser für alle Menschen umgesetzt wird.

Landwirtschaft muss in der Entwicklungszusammenarbe it eine größere Rolle spielen.

Viele Län- der wurden zur Liberalisierung ihrer Agrarpolitik g ezwungen, mit verheerenden Folgen.

Bäue- rInnen finden kein Auskommen mehr.

Sie können nicht mit den Weltmarkt-Preisen konkurrie- ren, und die Länder bleiben von Nahrungsmittelimpor ten abhängig.

Die EU-Politik zementiert Strukturen, die unsere Agrarmärkte vor Konkurrenz a bschotten und gleichzeitig europäische, hoch subventionierte Überschüsse auf den Weltmarkt werfen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die auch unsere Partnerländer im Blick hat.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, die EU-Exportsubventionen abzuschaffen und die EU-A grarpolitik so zu gestalten, dass durch Dumpingpreise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwi cklungsländern nicht ruiniert werden.