Die EU muss sich daf ür einsetzen, dass Nachhaltigkeit im Zen- trum der zukünftigen Entwicklungsziele der VN stehe n wird.

Erfolgreiche Entwicklungszusam- menarbeit verlangt stärkere Mitbestimmung und Koope ration.

Die sogenannten „neuen Geber“ sollten nicht als Konkurrenten, sondern als Partner für die globale Entwicklung wahrgenommen werden.

Entwicklungszusammenarbeit gelingt nur, wen n auch die Frauen aktiv in die Entwick- lung und Gestaltung des Landes einbezogen werden.

D as setzt die Durchsetzung von Frauen- rechten und das aktive Empowerment von Frauen vorau s.

Projekte der Entwicklungszusammen- arbeit müssen nach den Prinzipien des Gender Mainst reaming entwickelt und realisiert werden.

Wir begrüßen den großen Anteil von Budgethilfe an d er EU-Entwicklungszusammenarbeit; sie muss aber mit einer Stärkung der Rechnungshöfe und Parlamente in den Empfängerländern einhergehen.

In den meisten Ländern der Welt klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander.

Die vergangenen Jahrzehnte hab en gezeigt, dass Wirtschaftswachstum nicht per se nachhaltig ist und auch nicht zu sozia ler Gerechtigkeit führt.

Darum setzen wir ver- stärkt auf den Aufbau von sozialen Sicherungssystem en und auf die Etablierung von funktionie- renden Steuersystemen, um die Länder mehr und mehr in die Lage zu versetzen, öffentliche Güter aus eigener Kraft zur Verfügung zu stellen.

D ie EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Proze nt des Bruttonationalprodukts bis 2015 verpflichtet.

Doch die Umsetzung hinkt den Versprec hen weit hinterher.

Einzelne Mitgliedstaa- ten kürzen sogar die Gelder, und im Finanzplan der EU bis 2020 ist keine Erhöhung vorgesehen.

Statt beschönigender Worte brauchen wir verbindlich e überprüfbare Zwischenschritte um das 0,7-Prozentziel in der EU schnellstmöglich erreiche n zu können.

Die wirtschaftlich starken Län- der der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam voran gehen.

Interna- tionale Zusagen müssen eingehalten werden.

Wir unterstützen die Ziele der Entwicklungszusammen arbeit der EU, die Erfahrungen der Mit- gliedstaaten zu bündeln, die Abstimmung untereinand er zu erhöhen und Dopplungen zu ver- hindern.

Hier ist aber noch viel Raum für Verbesser ung.

Die EU muss viel stärker koordinieren.

Eine Chance bietet die gemeinschaftliche Gestaltung einer neuen Agenda für global nachhaltige Entwicklung, die nach 2015 die Millenniumsentwicklu ngsziele und Ziele für nachhaltige Ent- wicklung in einem kohärenten Politikrahmen zusammen führen soll.

Mittelfristig wollen wir eine Vergemeinschaftung der Entwicklungszusammenarbeit.

Schon seit Jahrzehnten leiden etliche Länder des gl obalen Südens unter einer nicht tragfähigen Schuldenlast, die durch die globale Finanzkrise noc h verschärft wurde.

Trotz zahlreicher Ent- schuldungsinitiativen sind viele dieser Länder nach wie vor von Schuldenkrisen bedroht.

Dabei spielen auch neue staatliche und private Gläubiger eine zunehmende Rolle.

Wir fordern Schul- denschnitte für die ärmsten Staaten, damit diese ih re Verschuldung schnell auf ein nachhaltiges Maß reduzieren können.

Außerdem wollen wir Steuerbe hörden vor Ort stärken, einen globalen Finanzausgleich diskutieren und einen Insolvenzmech anismus für Staaten entwickeln.

Wir setzen uns in der EU und über sie hinaus dafür ein, dass bei der Humanitären Hilfe die Prin- zipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängig keit und Neutralität auch in der Zukunft handlungsleitend bleiben.

Wir bekennen uns klar zum „Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe” und fordern, dass dieser durch die Mitglieds taaten besser umgesetzt wird.

Im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels setzen wir uns dafür ei n, dass die Katastrophenvorsorge gestärkt und enger mit der Entwicklungszusammenarbeit verzah nt wird.