Gegenwärtige Weichenstellungen in der europäischen Agrar-, Handels-, Migrations- und Res- sourcenpolitik laufen den Zielen einer globalen nac hhaltigen Entwicklung zuwider.

Um zu ver- hindern, dass europäisches Milchpulver die Produkti on von Milchprodukten auf Jamaika zerstört und Gensojaanbau für europäische Massentierhaltung KleinbäuerInnen in Südamerika von ih- rem Land vertreibt, brauchen wir ein kohärentes Han deln der EU.

Wir fordern dazu verbindliche sozial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabs chätzungen.

Wir streben außerdem an, eine EU-Beschwerdestelle einzurichten, die auch Men schen außerhalb der EU anrufen können, wenn europäische Politiken und in Europa ansässige Unternehmen sowie deren Tochterunter- nehmen und Zulieferer bei ihnen Schaden anrichten.

Eine gerechtere Welt erfordert auch durch- greifende Reformen vor Ort.

Viele dieser Reformen m üssen diese Länder selber angehen, aber sie dürfen nicht durch eine fehlgeleitete deutsche oder europäische Politik unterminiert werden.

Zum Beispiel hat auch die internationale Drogenpoli tik nicht nur eine sicherheits- und gesund- heitspolitische Dimension, sie hat auch Auswirkunge n auf Entwicklungs- und Friedenspolitik.

Eine allein auf Repression setzende Verbotspolitik konterkariert auch die Bemühungen der euro- päischen Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen die europäische Entwicklungszusammenarbe it zu einem Kooperationsinstrument für die Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebe nsbedingungen entwickeln.

Verantwortli- ches Handeln innerhalb der EU muss einhergehen mit einem nachhaltigen Entwicklungspfad für alle Länder.

Nur so erreichen wir eine weltweite an gemessene Angleichung von Lebensstan- dards und Ressourcenverbrauch.

Die EU muss sich daf ür einsetzen, dass Nachhaltigkeit im Zen- trum der zukünftigen Entwicklungsziele der VN stehe n wird.

Erfolgreiche Entwicklungszusam- menarbeit verlangt stärkere Mitbestimmung und Koope ration.

Die sogenannten „neuen Geber“ sollten nicht als Konkurrenten, sondern als Partner für die globale Entwicklung wahrgenommen werden.

Entwicklungszusammenarbeit gelingt nur, wen n auch die Frauen aktiv in die Entwick- lung und Gestaltung des Landes einbezogen werden.

D as setzt die Durchsetzung von Frauen- rechten und das aktive Empowerment von Frauen vorau s.

Projekte der Entwicklungszusammen- arbeit müssen nach den Prinzipien des Gender Mainst reaming entwickelt und realisiert werden.

Wir begrüßen den großen Anteil von Budgethilfe an d er EU-Entwicklungszusammenarbeit; sie muss aber mit einer Stärkung der Rechnungshöfe und Parlamente in den Empfängerländern einhergehen.

In den meisten Ländern der Welt klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander.

Die vergangenen Jahrzehnte hab en gezeigt, dass Wirtschaftswachstum nicht per se nachhaltig ist und auch nicht zu sozia ler Gerechtigkeit führt.

Darum setzen wir ver- stärkt auf den Aufbau von sozialen Sicherungssystem en und auf die Etablierung von funktionie- renden Steuersystemen, um die Länder mehr und mehr in die Lage zu versetzen, öffentliche Güter aus eigener Kraft zur Verfügung zu stellen.

D ie EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Proze nt des Bruttonationalprodukts bis 2015 verpflichtet.

Doch die Umsetzung hinkt den Versprec hen weit hinterher.

Einzelne Mitgliedstaa- ten kürzen sogar die Gelder, und im Finanzplan der EU bis 2020 ist keine Erhöhung vorgesehen.

Statt beschönigender Worte brauchen wir verbindlich e überprüfbare Zwischenschritte um das 0,7-Prozentziel in der EU schnellstmöglich erreiche n zu können.

Die wirtschaftlich starken Län- der der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam voran gehen.

Interna- tionale Zusagen müssen eingehalten werden.

Wir unterstützen die Ziele der Entwicklungszusammen arbeit der EU, die Erfahrungen der Mit- gliedstaaten zu bündeln, die Abstimmung untereinand er zu erhöhen und Dopplungen zu ver- hindern.

Hier ist aber noch viel Raum für Verbesser ung.