Daher ist die EU gef ordert, an einer Erweiterungsperspektive für weitere Staaten, einschließlich der Länder der Östl ichen Partnerschaft, festzuhalten, wenn sie die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und guten ökologischen und sozialen Stan- dards in ihrer Nachbarschaft voranbringen möchte.

D ie Erweiterung ist ein Beitrag dazu, Europa zusammenzuhalten .

Entscheidungen in der Handelspolitik haben weitreic hende Auswirkungen in Europa und in der Welt.

Wir wollen die Handelspolitik aus ihrem Hinte rzimmer holen, damit die Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, ob Genfood oder Chlorhühner wirklich ohne Einschränkungen importiert werden sollen.

Wir sind in Europa zu Hause, und wir wollen gute Na chbarn sein.

Das betrifft sowohl die Länder im Osten Europas als auch die Staaten des südlichen Mittelmeeres.

Doch gegenüber vielen Menschen tritt die EU nicht als gute Nachbarin, son dern als schwerbewaffnete Grenzpolizistin auf.

Die Leidtragenden sind Menschen, die Schutz vo r Verfolgung suchen.

Es bedarf gefahren- freier und legaler Einreisemöglichkeiten, damit Men schen nicht auf lebensgefährliche Fluchtwe- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 ge gedrängt werden.

Ebenso wollen wir die Situation der Menschen vor Ort verbessern und so Ursachen für Flucht bekämpfen.

GRÜN macht den Unterschied: Wir haben in der Handel s- und Entwicklungspolitik wichtige Er- folge erreicht.

Das Europäische Parlament fordert a uf unsere Initiative hin endlich verbindliche Sozial- und Mindeststandards in Handelsabkommen sow ie überprüfbare Menschenrechtsklau- seln.

Im Europäischen Auswärtigen Dienst haben wir eine Menschenrechtsbeauftragte durchge- setzt und die zivile Konfliktbearbeitung gestärkt.

GEMEINSAM FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT D.

Europäische Entwicklungszusammenarbeit voranb ringen Die grüne Zielsetzung ist klar: Wir kämpfen gegen S trukturen, die zu globaler Ungleichheit, Dis- kriminierung, Hunger, Armut und verantwortungsloser Umweltzerstörung führen.

Auf dem Weg dahin brauchen wir eine bessere Entwicklungszus ammenarbeit.

Gegenwärtige Weichenstellungen in der europäischen Agrar-, Handels-, Migrations- und Res- sourcenpolitik laufen den Zielen einer globalen nac hhaltigen Entwicklung zuwider.

Um zu ver- hindern, dass europäisches Milchpulver die Produkti on von Milchprodukten auf Jamaika zerstört und Gensojaanbau für europäische Massentierhaltung KleinbäuerInnen in Südamerika von ih- rem Land vertreibt, brauchen wir ein kohärentes Han deln der EU.

Wir fordern dazu verbindliche sozial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabs chätzungen.

Wir streben außerdem an, eine EU-Beschwerdestelle einzurichten, die auch Men schen außerhalb der EU anrufen können, wenn europäische Politiken und in Europa ansässige Unternehmen sowie deren Tochterunter- nehmen und Zulieferer bei ihnen Schaden anrichten.

Eine gerechtere Welt erfordert auch durch- greifende Reformen vor Ort.

Viele dieser Reformen m üssen diese Länder selber angehen, aber sie dürfen nicht durch eine fehlgeleitete deutsche oder europäische Politik unterminiert werden.

Zum Beispiel hat auch die internationale Drogenpoli tik nicht nur eine sicherheits- und gesund- heitspolitische Dimension, sie hat auch Auswirkunge n auf Entwicklungs- und Friedenspolitik.

Eine allein auf Repression setzende Verbotspolitik konterkariert auch die Bemühungen der euro- päischen Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen die europäische Entwicklungszusammenarbe it zu einem Kooperationsinstrument für die Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebe nsbedingungen entwickeln.

Verantwortli- ches Handeln innerhalb der EU muss einhergehen mit einem nachhaltigen Entwicklungspfad für alle Länder.

Nur so erreichen wir eine weltweite an gemessene Angleichung von Lebensstan- dards und Ressourcenverbrauch.

Die EU muss sich daf ür einsetzen, dass Nachhaltigkeit im Zen- trum der zukünftigen Entwicklungsziele der VN stehe n wird.

Erfolgreiche Entwicklungszusam- menarbeit verlangt stärkere Mitbestimmung und Koope ration.