Februar 2014 nach wie vor ab.

Der Polizeizugriff auf die Datenba nk stellt einen weiteren, inakzeptablen Miss- brauch von Eurodac dar, dem wir uns entschieden ent gegenstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltwei t für Frieden, globale Gerechtigkeit und Kli- maschutz einsetzt.

Mit vereinten Kräften kann es ge lingen, unsere Lebensweise nachhaltiger zu gestalten, Abrüstung voranzubringen, die Menschenre chte zu stärken und Hunger und Armut zu bekämpfen.

Die EU wird in einer durch neue Herau sforderungen und neue Kraftzentren ge- prägten Welt besser gehört, wenn sie gemeinsam hand elt und auf andere Staaten zugeht.

Die EU bekennt sich in ihren Verträgen zu einer wer tegebundenen internationalen Politik.

Doch der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eklatant.

Die EU will Frieden fördern und gehört doch zu den größten Waffenlieferanten.

I hre Entwicklungszusammenarbeit be- kämpft Hunger und Armut, doch zugleich zerstört ihr e Agrarpolitik die Lebensgrundlage vieler Menschen außerhalb der EU.

Europa bekennt sich zu d en Menschenrechten, doch an den Au- ßengrenzen sterben unzählige Flüchtlinge.

Die Mitgl iedstaaten der EU sind bei vielen außen- und sicherheitspolitischen Themen gespalten und fin den zu keiner gemeinsamen Politik.

Wir möchten dazu beitragen, diese Widersprüche zu überw inden.

Wir wollen die EU als Zivilmacht, die sich für Abrü stung einsetzt und deren Mitgliedstaaten kei- ne Waffen an Diktaturen und in Krisengebiete liefer n.

Wir treten ein für das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen (VN).

Unsere friedenspolitischen Grundüberzeugungen gründen sich auf der Stärkung des Rechts statt auf dem Recht der Stä rkeren.

Unser Kompass sind Frieden, Demo- kratie und die Menschenrechte.

Diesen Zielen zu fol gen, bedeutet der Europäischen Verantwor- tung für eine solidarische Welt gerecht zu werden.

Die Klima-, Hunger- und Finanzkrise machen deutlich , welche fatalen Auswirkungen Märkte ohne Leitplanken und ein allein am Profit ausgerich tetes Wirtschaftssystem haben.

Wir brau- chen Regeln für die Wirtschaft und eine EU, die sic h für eine Stärkung der Menschenrechte und eine ambitionierte Entwicklungszusammenarbeit einse tzt.

Es ist eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, international für Klima- und Umwelts chutz zu streiten.

Die Verschmutzung und Zerstörung unserer Umwelt bedeutet die Vernichtung von Lebensgrundlagen und Gesundheit.

Dies trifft arme Menschen und Länder am härtesten.

Wir wollen die EU erneuern , um diesen Fehlentwicklungen entgegenzutreten.

Die EU ist unse re Antwort auf die Frage nach einer ge- rechten Gestaltung der Globalisierung.

Die Europäische Union war und ist als Friedensproje kt nach innen erfolgreich.

Nach den bluti- gen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien bietet sie he ute den Menschen dort eine Perspektive, in Frieden und Freiheit zu leben.

Daher ist die EU gef ordert, an einer Erweiterungsperspektive für weitere Staaten, einschließlich der Länder der Östl ichen Partnerschaft, festzuhalten, wenn sie die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und guten ökologischen und sozialen Stan- dards in ihrer Nachbarschaft voranbringen möchte.

D ie Erweiterung ist ein Beitrag dazu, Europa zusammenzuhalten .

Entscheidungen in der Handelspolitik haben weitreic hende Auswirkungen in Europa und in der Welt.