Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen über- nehmen.

Auf EU-Ebene müssen wirksame Solidarmaßnahm en für die Mitgliedstaaten etabliert werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

Unser Ziel ist die Verwirklichung eines eu- ropäischen Flüchtlingsschutzraums mit EU-weit einhe itlichen und hohen Standards für die Un- terbringung und den Schutz von Flüchtlingen.

Die EU -Kommission muss endlich konsequent ihre Möglichkeiten nutzen, um die gemeinsamen Stand ards in allen Mitgliedstaaten durchzuset- zen.

Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, welche A sylschnellverfahren oder die systemati- sche Inhaftierung von Schutzsuchenden erlauben, wol len wir abschaffen.

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass keine Flüchtlinge mehr in Mitglie dstaaten zurückgeschickt werden, die auf- grund ihrer geographischen Lage oder strukturellen Defizite im Asylsystem überfordert sind.

Kein Flüchtling darf in eine so katastrophale Situa tion geraten wie derzeit die Lampedu- sa-Flüchtlinge, die weitgehend rechtlos durch Europ a ziehen und einen Ort zum Leben suchen.

In der Eurodac-Datenbank sind die Fingerabdrücke al ler Asylsuchenden in der EU gespeichert.

Sie ist der Schandfleck des neuen europäischen Asyl systems.

Sie stellt Asylsuchende künftig in eine Ecke mit Kriminellen.

Bisher dürfen darauf nur Asylbehörden zugreifen, um Flüchtlinge ein- deutig zu identifizieren.

In Zukunft bekommt auch d ie Polizei Zugriff auf die Datenbank – aber für einen ganz anderen Zweck: zur Verbrechensbekämp fung, um Fingerabdruckspuren von Ta- torten mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden ab zugleichen.

Wir GRÜNE lehnen Eurodac Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 nach wie vor ab.

Der Polizeizugriff auf die Datenba nk stellt einen weiteren, inakzeptablen Miss- brauch von Eurodac dar, dem wir uns entschieden ent gegenstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltwei t für Frieden, globale Gerechtigkeit und Kli- maschutz einsetzt.

Mit vereinten Kräften kann es ge lingen, unsere Lebensweise nachhaltiger zu gestalten, Abrüstung voranzubringen, die Menschenre chte zu stärken und Hunger und Armut zu bekämpfen.

Die EU wird in einer durch neue Herau sforderungen und neue Kraftzentren ge- prägten Welt besser gehört, wenn sie gemeinsam hand elt und auf andere Staaten zugeht.

Die EU bekennt sich in ihren Verträgen zu einer wer tegebundenen internationalen Politik.

Doch der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eklatant.

Die EU will Frieden fördern und gehört doch zu den größten Waffenlieferanten.

I hre Entwicklungszusammenarbeit be- kämpft Hunger und Armut, doch zugleich zerstört ihr e Agrarpolitik die Lebensgrundlage vieler Menschen außerhalb der EU.

Europa bekennt sich zu d en Menschenrechten, doch an den Au- ßengrenzen sterben unzählige Flüchtlinge.

Die Mitgl iedstaaten der EU sind bei vielen außen- und sicherheitspolitischen Themen gespalten und fin den zu keiner gemeinsamen Politik.

Wir möchten dazu beitragen, diese Widersprüche zu überw inden.

Wir wollen die EU als Zivilmacht, die sich für Abrü stung einsetzt und deren Mitgliedstaaten kei- ne Waffen an Diktaturen und in Krisengebiete liefer n.

Wir treten ein für das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen (VN).

Unsere friedenspolitischen Grundüberzeugungen gründen sich auf der Stärkung des Rechts statt auf dem Recht der Stä rkeren.