Hier muss die EU -Kommission eine stärkere Koordinie- rungsrolle übernehmen, und die Mitgliedstaaten müss en mehr Schutzbedürftige aufnehmen.

Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines Joint EU Resettlement Programme gekämpft und erreicht, dass zusätzliche Mittel für humanitär e Notfallmaßnahmen, wie z.

für syrische Flüchtlingslager, bereitgestellt wurden.

Im Kapitel „Verantwortung für eine solidarische Wel t“ machen wir Vorschläge zu einer fairen Grenzpolitik.

Für eine humane Asylpolitik Flüchtlinge können zurzeit nur dort einen Antrag au f Asyl stellen, wo sie zum ersten Mal euro- päischen Boden betreten haben (Dublin III-Abkommen) .

Dies führt dazu, dass EU-Länder, ins- besondere an den Außengrenzen, vor allem auf Flücht lingsabwehr anstatt auf Flüchtlingsschutz setzen.

Sie werden mit der Verantwortung für Schutz suchende allein gelassen.

Auch die jüngste Reform der Dublin-Verordnung hält an diesem System fest.

Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Verbindungen zu Angehörigen in anderen Mitgliedstaa ten bleiben zudem unberücksichtigt.

Wir wollen daher die Dublin-III-Verordnung abschaffen u nd ersetzen durch ein faires System für Schutzsuchende.

Wir wollen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder beso ndere Sprachkenntnisse haben.

Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen über- nehmen.

Auf EU-Ebene müssen wirksame Solidarmaßnahm en für die Mitgliedstaaten etabliert werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

Unser Ziel ist die Verwirklichung eines eu- ropäischen Flüchtlingsschutzraums mit EU-weit einhe itlichen und hohen Standards für die Un- terbringung und den Schutz von Flüchtlingen.

Die EU -Kommission muss endlich konsequent ihre Möglichkeiten nutzen, um die gemeinsamen Stand ards in allen Mitgliedstaaten durchzuset- zen.

Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, welche A sylschnellverfahren oder die systemati- sche Inhaftierung von Schutzsuchenden erlauben, wol len wir abschaffen.

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass keine Flüchtlinge mehr in Mitglie dstaaten zurückgeschickt werden, die auf- grund ihrer geographischen Lage oder strukturellen Defizite im Asylsystem überfordert sind.

Kein Flüchtling darf in eine so katastrophale Situa tion geraten wie derzeit die Lampedu- sa-Flüchtlinge, die weitgehend rechtlos durch Europ a ziehen und einen Ort zum Leben suchen.

In der Eurodac-Datenbank sind die Fingerabdrücke al ler Asylsuchenden in der EU gespeichert.

Sie ist der Schandfleck des neuen europäischen Asyl systems.

Sie stellt Asylsuchende künftig in eine Ecke mit Kriminellen.

Bisher dürfen darauf nur Asylbehörden zugreifen, um Flüchtlinge ein- deutig zu identifizieren.

In Zukunft bekommt auch d ie Polizei Zugriff auf die Datenbank – aber für einen ganz anderen Zweck: zur Verbrechensbekämp fung, um Fingerabdruckspuren von Ta- torten mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden ab zugleichen.

Wir GRÜNE lehnen Eurodac Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 nach wie vor ab.

Der Polizeizugriff auf die Datenba nk stellt einen weiteren, inakzeptablen Miss- brauch von Eurodac dar, dem wir uns entschieden ent gegenstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltwei t für Frieden, globale Gerechtigkeit und Kli- maschutz einsetzt.

Mit vereinten Kräften kann es ge lingen, unsere Lebensweise nachhaltiger zu gestalten, Abrüstung voranzubringen, die Menschenre chte zu stärken und Hunger und Armut zu bekämpfen.