Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier le- ben.

Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder UnionsbürgerInnenschaft eröffnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen auch ohne A ufenthaltsrecht in allen EU-Mitgliedstaa- ten Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw.

Notfa llversorgung erhalten und dass ihre Kin- der Schulen und Kitas besuchen können, ohne durch M eldepflichten bei Ausländerbehörden ab- gehalten zu werden.

Die EU in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln Unzählige Flüchtlinge sterben an den EU-Außengrenze n.

Wer es bis in die EU schafft, muss selbst dort befürchten, inhaftiert zu werden bzw.

i n unzumutbare Lebensumstände zu geraten.

Wer nach einem oft langen, beschwerlichen und gefäh rlichen Weg tatsächlich die Möglichkeit bekommt, einen Asylantrag in der EU zu stellen, mus s sich bereits glücklich schätzen.

Die Chan- cen, als Flüchtling letztlich anerkannt zu werden u nd ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, klaf- fen zwischen den verschiedenen EU-Ländern weit ause inander.

Die Zustände für Flüchtlinge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

wurden 2011 sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem EU-Mitglied- staat als menschenrechtswidrig eingestuft.

Statt die „Festung Europa“ auszubauen, wollen wir e inen einheitlichen Schutz für Flüchtlinge.

Wir setzen uns für gemeinsame und faire Praktiken b ei Asylverfahren und eine menschenwürdi- ge Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa ein.

Da s Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) wollen wir mit mehr Kompetenzen und Ressourc en ausstatten.

Dabei soll das EASO nicht nur einen reibungslosen Ablauf der Asylverfah ren in und zwischen den EU-Staaten ge- währleisten, sondern auch für eine zügige und faire Bearbeitung sorgen.

Es ist ein Unding, dass nur Ablehnungen von Asylanträgen europaweit harmoni siert wurden, positive Bescheide mit der Verleihung des Flüchtlingsschutzes aber nicht.

Dies es Ungleichgewicht im EU-Flüchtlingsrecht wollen wir beheben.

Ergänzend zu einem regulären As ylsystem setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass eine festgelegte Zahl besonders schutzbed ürftiger Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten aufgenommen wird („Resettlement“).

Hier muss die EU -Kommission eine stärkere Koordinie- rungsrolle übernehmen, und die Mitgliedstaaten müss en mehr Schutzbedürftige aufnehmen.

Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines Joint EU Resettlement Programme gekämpft und erreicht, dass zusätzliche Mittel für humanitär e Notfallmaßnahmen, wie z.

für syrische Flüchtlingslager, bereitgestellt wurden.

Im Kapitel „Verantwortung für eine solidarische Wel t“ machen wir Vorschläge zu einer fairen Grenzpolitik.

Für eine humane Asylpolitik Flüchtlinge können zurzeit nur dort einen Antrag au f Asyl stellen, wo sie zum ersten Mal euro- päischen Boden betreten haben (Dublin III-Abkommen) .

Dies führt dazu, dass EU-Länder, ins- besondere an den Außengrenzen, vor allem auf Flücht lingsabwehr anstatt auf Flüchtlingsschutz setzen.

Sie werden mit der Verantwortung für Schutz suchende allein gelassen.

Auch die jüngste Reform der Dublin-Verordnung hält an diesem System fest.

Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Verbindungen zu Angehörigen in anderen Mitgliedstaa ten bleiben zudem unberücksichtigt.

Wir wollen daher die Dublin-III-Verordnung abschaffen u nd ersetzen durch ein faires System für Schutzsuchende.

Wir wollen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder beso ndere Sprachkenntnisse haben.

Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen über- nehmen.