EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen G renzen kontrollieren, wenn sie die mas- senhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten.

Damit können Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen nicht komplett gegen Flüchtlinge abdichten, künftig für ihre humanitäre Politik bestraft werden.

Das hat das Europäische Parlament im Sommer 2013 ge gen die Stimmen von uns GRÜNEN be- schlossen.

Das Reisen ohne Passkontrollen innerhalb der EU ist aber keine nationale Angelegen- heit, sondern Sache aller in der EU.

Nationale Alle ingänge bei der Wiedereinführung von Grenz- kontrollen leisten Populismus Vorschub.

Deshalb hab en wir GRÜNE immer gefordert, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur wiedereingefüh rt werden dürfen, wenn es aus gesamt- europäischer und nicht nur aus einzelstaatlicher Si cht gute Gründe dafür gibt.

Auch an den Außengrenzen wollen wir keine Systeme w ie „smart borders“, durch die alle An- gehörigen von Drittstaaten künftig mit Fingerabdrüc ken bei der Einreise in die EU kontrolliert werden sollen – enormen Kosten und schwerwiegenden Eingriffen in die Datenschutzrechte von Reisenden zum Trotz.

Wir wollen einen Neuanfang in der europäischen Grenzpolitik.

Anstelle von mehr Überwachung und Abschottung wollen wir ein e Politik, die die Offenheit Europas in den Mittelpunkt stellt.

Diese soll gewährleisten, d ass Angehörige von Drittstaaten ohne unver- hältnismäßige Visarestriktionen, lange Warteschlang en und erniedrigende Prozeduren in die EU reisen können.

Wir wollen die europäischen Botschaften zu zentrale n Stellen für Konsularangelegenheiten für alle EU-BürgerInnen machen.

So verbessern wir den S ervice, sparen unnötige Strukturen ein und erhöhen die Sichtbarkeit der EU im Ausland.

Einwanderung gerecht und menschenwürdig gesta lten Europa ist ein Einwanderungskontinent.

Auch deswege n ist die Migrationspolitik der Europäi- schen Union dringend reformbedürftig.

Wir wollen ei ne liberale und humane Migrationspolitik in Europa, die an den Rechten und Bedürfnissen der MigrantInnen ausgerichtet ist und gleich- zeitig auf die Interessen der EU- und der Herkunfts staaten eingeht.

Um dies zu gewährleisten, muss die EU neue Wege für eine legale und dauerhaft e Einwanderung schaffen, nicht nur für Hochqualifizierte.

Wir wollen eine strategische Neu ausrichtung hin zu einer gemeinschaftlichen und kohärenten Migrationspolitik, die an den Rechte n von MigrantInnen orientiert ist.

Wir wol- len die Rechte von MigrantInnen stärken und ihre Mö glichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben in der EU ausweiten.

Dazu gehört, dass wir den Zugang zum Wahlrecht durc h eine Einbürgerungsoffensive erleich- tern wollen.

Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier le- ben.

Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder UnionsbürgerInnenschaft eröffnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen auch ohne A ufenthaltsrecht in allen EU-Mitgliedstaa- ten Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw.

Notfa llversorgung erhalten und dass ihre Kin- der Schulen und Kitas besuchen können, ohne durch M eldepflichten bei Ausländerbehörden ab- gehalten zu werden.

Die EU in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln Unzählige Flüchtlinge sterben an den EU-Außengrenze n.

Wer es bis in die EU schafft, muss selbst dort befürchten, inhaftiert zu werden bzw.

i n unzumutbare Lebensumstände zu geraten.

Wer nach einem oft langen, beschwerlichen und gefäh rlichen Weg tatsächlich die Möglichkeit bekommt, einen Asylantrag in der EU zu stellen, mus s sich bereits glücklich schätzen.

Die Chan- cen, als Flüchtling letztlich anerkannt zu werden u nd ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, klaf- fen zwischen den verschiedenen EU-Ländern weit ause inander.

Die Zustände für Flüchtlinge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

wurden 2011 sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem EU-Mitglied- staat als menschenrechtswidrig eingestuft.