Beim Dialog über Internet-Governance wollen wir verbindliche Beteiligungsverfahren für die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung einführen.

OFFENHEIT IN EUROPA UND EINE SOLIDARISCHE ASYP OLITIK C.

Für mehr Reisefreiheit Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Erru ngenschaften der EU, die nicht in Frage ge- stellt werden darf.

Die Reise- wie auch die Visumsf reiheit sind unverzichtbar für Europas Bürge- rInnen.

Sie wirken integrativ und tragen zur Identi fikation mit Europa bei.

Wir lehnen eine Schleifung des Grundrechts auf Freizügigkeit daher entschieden ab.

Forderungen nach Auswei- sung und Wiedereinreisesperren für UnionsbürgerInne n wegen des rechtswidrigen Bezugs von Sozialleistungen sind ebenso populistisch wie europ arechtswidrig.

Soziale Grundrechte müssen für alle europäische BürgerInnen in allen Ländern g ewährleistet werden.

Kommunen, die beson- ders von der Zuwanderung durch Niedrigqualifizierte betroffen sind, benötigen Hilfen vom Bund, um die neuen ZuwanderInnen menschenwürdig auf nehmen und erfolgreich integrieren zu können.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds speziell ausgewiesenen Mittel zur Armutsbekämp- fung müssen außerdem konsequent abgerufen werden, b eispielsweise für Sprachförderung und für die notwendigen schulischen und anderen Bildung sangebote.

Den Kommunen soll ein einfa- cher und zielgerichteter Zugang zu diesen Fördermit teln offenstehen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den problemlosen Übergang zwischen den Kran kenversicherungssystemen der EU-Staa- ten ein, ohne dass dieser zu Lasten der Kommunen ge ht.

Die Zuwanderung von Menschen innerhalb der EU sehen wir auch als Chance, um die weitere Integration der EU zu fördern.

Dazu wollen wir eine stärkere Vernetzung zwischen Kommunen und Regionen, in denen sich EU-BinnenmigrantInnen a nsiedeln, und den Kommunen und Re- gionen, die die Menschen verlassen, aktiv fördern u nd vorantreiben.

Wir werden uns für die notwendige finanzielle Ausstattung eines solchen Ne tzwerkes stark machen und den Austausch von Erfahrungen, Wissen und Ideen fördern.

Dabei so llten auch hochqualifizierte Einwanderin- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 nen und Einwanderer selbst eine wichtige Rolle spie len.

EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen G renzen kontrollieren, wenn sie die mas- senhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten.

Damit können Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen nicht komplett gegen Flüchtlinge abdichten, künftig für ihre humanitäre Politik bestraft werden.

Das hat das Europäische Parlament im Sommer 2013 ge gen die Stimmen von uns GRÜNEN be- schlossen.

Das Reisen ohne Passkontrollen innerhalb der EU ist aber keine nationale Angelegen- heit, sondern Sache aller in der EU.

Nationale Alle ingänge bei der Wiedereinführung von Grenz- kontrollen leisten Populismus Vorschub.

Deshalb hab en wir GRÜNE immer gefordert, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur wiedereingefüh rt werden dürfen, wenn es aus gesamt- europäischer und nicht nur aus einzelstaatlicher Si cht gute Gründe dafür gibt.

Auch an den Außengrenzen wollen wir keine Systeme w ie „smart borders“, durch die alle An- gehörigen von Drittstaaten künftig mit Fingerabdrüc ken bei der Einreise in die EU kontrolliert werden sollen – enormen Kosten und schwerwiegenden Eingriffen in die Datenschutzrechte von Reisenden zum Trotz.

Wir wollen einen Neuanfang in der europäischen Grenzpolitik.

Anstelle von mehr Überwachung und Abschottung wollen wir ein e Politik, die die Offenheit Europas in den Mittelpunkt stellt.

Diese soll gewährleisten, d ass Angehörige von Drittstaaten ohne unver- hältnismäßige Visarestriktionen, lange Warteschlang en und erniedrigende Prozeduren in die EU reisen können.

Wir wollen die europäischen Botschaften zu zentrale n Stellen für Konsularangelegenheiten für alle EU-BürgerInnen machen.

So verbessern wir den S ervice, sparen unnötige Strukturen ein und erhöhen die Sichtbarkeit der EU im Ausland.

Einwanderung gerecht und menschenwürdig gesta lten Europa ist ein Einwanderungskontinent.