Die transformatorische Nutzung von urheberInnenrech tlich geschützten Werken im definierten nicht-kommerziellen Umfang wollen wir durch eine ne ue Ausnahmeregelung (UrheberInnen- rechtsschranke) im UrheberInnenrecht absichern.

Wo der Bereich des Nicht-Kommerziellen ver- lassen wird und eine kommerzielle Nutzung vorliegt, sind die UrheberInnen stets angemessen zu vergüten.

UrheberInnenpersönlichkeitsrechte sind immer, auch bei der Transformation von Werken, zu wahren.

Eine weitere UrheberInnenrechtss chranke soll die nicht-kommerzielle Ver- vielfältigung (offline wie online) gegen angemessen e Vergütung ermöglichen.

Angemessene Kompensationsmöglichkeiten hierfür müssen ausgearbe itet werden.

Kommerzielle Plattformbe- treiber, die von den Angeboten urheberInnenrechtlic h geschützter Werke profitieren, müssen in die angemessene Vergütung mit einbezogen werden.

Wi r unterscheiden „nicht-kommerziell“ von „kommerziell“ wie folgt: Wird urheberInnenrecht lich geschütztes Material auf einer Inter- netseite oder Plattform direkt angeboten, die in ni cht geringfügigem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen o der durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Neue legale A ngebote müssen unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Zudem bedarf es sowohl einer Verb esserung des Status für verwaiste Werke als auch einer umfassenden Schrankenregelung im Zus ammenhang von Werken für Blinde wie auch zu Bildungszwecken.

Für die Offenheit und Freiheit des Internets tragen wir auch eine globale Verantwortung.

Im Einsatz für die Menschenrechte sind wir gegen den E xport von Überwachungstechnik und -soft- ware in autoritäre und diktatorische Staaten.

Beim Dialog über Internet-Governance wollen wir verbindliche Beteiligungsverfahren für die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung einführen.

OFFENHEIT IN EUROPA UND EINE SOLIDARISCHE ASYP OLITIK C.

Für mehr Reisefreiheit Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Erru ngenschaften der EU, die nicht in Frage ge- stellt werden darf.

Die Reise- wie auch die Visumsf reiheit sind unverzichtbar für Europas Bürge- rInnen.

Sie wirken integrativ und tragen zur Identi fikation mit Europa bei.

Wir lehnen eine Schleifung des Grundrechts auf Freizügigkeit daher entschieden ab.

Forderungen nach Auswei- sung und Wiedereinreisesperren für UnionsbürgerInne n wegen des rechtswidrigen Bezugs von Sozialleistungen sind ebenso populistisch wie europ arechtswidrig.

Soziale Grundrechte müssen für alle europäische BürgerInnen in allen Ländern g ewährleistet werden.

Kommunen, die beson- ders von der Zuwanderung durch Niedrigqualifizierte betroffen sind, benötigen Hilfen vom Bund, um die neuen ZuwanderInnen menschenwürdig auf nehmen und erfolgreich integrieren zu können.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds speziell ausgewiesenen Mittel zur Armutsbekämp- fung müssen außerdem konsequent abgerufen werden, b eispielsweise für Sprachförderung und für die notwendigen schulischen und anderen Bildung sangebote.

Den Kommunen soll ein einfa- cher und zielgerichteter Zugang zu diesen Fördermit teln offenstehen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den problemlosen Übergang zwischen den Kran kenversicherungssystemen der EU-Staa- ten ein, ohne dass dieser zu Lasten der Kommunen ge ht.

Die Zuwanderung von Menschen innerhalb der EU sehen wir auch als Chance, um die weitere Integration der EU zu fördern.

Dazu wollen wir eine stärkere Vernetzung zwischen Kommunen und Regionen, in denen sich EU-BinnenmigrantInnen a nsiedeln, und den Kommunen und Re- gionen, die die Menschen verlassen, aktiv fördern u nd vorantreiben.

Wir werden uns für die notwendige finanzielle Ausstattung eines solchen Ne tzwerkes stark machen und den Austausch von Erfahrungen, Wissen und Ideen fördern.

Dabei so llten auch hochqualifizierte Einwanderin- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 nen und Einwanderer selbst eine wichtige Rolle spie len.

EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen G renzen kontrollieren, wenn sie die mas- senhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten.

Damit können Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen nicht komplett gegen Flüchtlinge abdichten, künftig für ihre humanitäre Politik bestraft werden.