die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet ohne Diskriminierung, gehört euro parechtlich verankert.

Bestehende Hürden bei Frequenzen, wie auch Rechtsunsicherheiten und H aftungsrisiken im Zusammenhang mit of- fenen Funknetzwerken, wollen wir beenden.

Hierzu su chen wir pragmatische Wege, wie private und gewerbliche AnschlussinhaberInnen Dritten den f reien Internetzugang ermöglichen kön- nen, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaf tung (StörerInnenhaftung) genommen zu werden.

Um Europa als Standort besonders für Start-Ups attr aktiver zu machen, wollen wir den digitalen Binnenmarkt ausbauen und neue Businessmodelle besse r unterstützen.

Hierfür unterstützen wir offene Standards (bei staatlichen Aufträgen verpfli chtend) und lehnen Softwarepatente auch weiterhin ab.

Außerdem fördern wir freie und offene Software (FOSS).

Unser Ziel ist es, Monopole aufzubrechen und eine f aire und wirksame Regulierung für Internet- firmen zu finden, zum Beispiel bei Fragen des Daten schutzes, des Wettbewerbs und der Be- steuerung.

Bei der anstehenden Überarbeitung des Ur heberInnenrechts in der EU wollen wir die notwendigen Reformen anstoßen, um einen fairen Inte ressenausgleich zwischen allen Beteilig- ten zu erreichen.

Bei den Verwertungsgesellschaften wollen wir europaweit transparentere und demokratischere Strukturen durchsetzen.

Werbeschalt ungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen.

Die transformatorische Nutzung von urheberInnenrech tlich geschützten Werken im definierten nicht-kommerziellen Umfang wollen wir durch eine ne ue Ausnahmeregelung (UrheberInnen- rechtsschranke) im UrheberInnenrecht absichern.

Wo der Bereich des Nicht-Kommerziellen ver- lassen wird und eine kommerzielle Nutzung vorliegt, sind die UrheberInnen stets angemessen zu vergüten.

UrheberInnenpersönlichkeitsrechte sind immer, auch bei der Transformation von Werken, zu wahren.

Eine weitere UrheberInnenrechtss chranke soll die nicht-kommerzielle Ver- vielfältigung (offline wie online) gegen angemessen e Vergütung ermöglichen.

Angemessene Kompensationsmöglichkeiten hierfür müssen ausgearbe itet werden.

Kommerzielle Plattformbe- treiber, die von den Angeboten urheberInnenrechtlic h geschützter Werke profitieren, müssen in die angemessene Vergütung mit einbezogen werden.

Wi r unterscheiden „nicht-kommerziell“ von „kommerziell“ wie folgt: Wird urheberInnenrecht lich geschütztes Material auf einer Inter- netseite oder Plattform direkt angeboten, die in ni cht geringfügigem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen o der durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Neue legale A ngebote müssen unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Zudem bedarf es sowohl einer Verb esserung des Status für verwaiste Werke als auch einer umfassenden Schrankenregelung im Zus ammenhang von Werken für Blinde wie auch zu Bildungszwecken.

Für die Offenheit und Freiheit des Internets tragen wir auch eine globale Verantwortung.

Im Einsatz für die Menschenrechte sind wir gegen den E xport von Überwachungstechnik und -soft- ware in autoritäre und diktatorische Staaten.

Beim Dialog über Internet-Governance wollen wir verbindliche Beteiligungsverfahren für die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung einführen.

OFFENHEIT IN EUROPA UND EINE SOLIDARISCHE ASYP OLITIK C.

Für mehr Reisefreiheit Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Erru ngenschaften der EU, die nicht in Frage ge- stellt werden darf.

Die Reise- wie auch die Visumsf reiheit sind unverzichtbar für Europas Bürge- rInnen.

Sie wirken integrativ und tragen zur Identi fikation mit Europa bei.

Wir lehnen eine Schleifung des Grundrechts auf Freizügigkeit daher entschieden ab.

Forderungen nach Auswei- sung und Wiedereinreisesperren für UnionsbürgerInne n wegen des rechtswidrigen Bezugs von Sozialleistungen sind ebenso populistisch wie europ arechtswidrig.

Soziale Grundrechte müssen für alle europäische BürgerInnen in allen Ländern g ewährleistet werden.

Kommunen, die beson- ders von der Zuwanderung durch Niedrigqualifizierte betroffen sind, benötigen Hilfen vom Bund, um die neuen ZuwanderInnen menschenwürdig auf nehmen und erfolgreich integrieren zu können.

Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds speziell ausgewiesenen Mittel zur Armutsbekämp- fung müssen außerdem konsequent abgerufen werden, b eispielsweise für Sprachförderung und für die notwendigen schulischen und anderen Bildung sangebote.