Digitaler Aufbruch Im Februar 2012 sind hunderttausende Menschen in ga nz Europa auf die Straße gegangen.

Sie demonstrierten gegen das ACTA-Abkommen und die Über wachung des Internets bei der Ver- folgung von Urheberrechtsverletzungen.

Dies zeigt: Es gibt längst eine „europäische Öffentlich- keit“ in der Netzpolitik.

Zukunftsfähige Breitbandi nfrastruktur als Fundament des digitalen Wandels ist noch immer ungleich in Europa vorhanden .

Deutschland ist allenfalls Mittelmaß.

Andere Länder setzen auf Glasfaserinfrastruktur als unumgängliche Zukunftsinvestition.

Die EU- Fördermittel für den Breitbandausbau wollen wir des halb stärker an Kriterien des gleichberech- tigten Zugangs zu den Netzen koppeln und auf den fl ächendeckenden Glasfaserausbau fokus- sieren.

Breitbandinternetzugang ist Teil der Dasein svorsorge.

Die Kommunen sollen hierbei fi- nanziell unterstützt bzw.

entlastet werden, ohne je doch eine Zersiedelung zu befördern.

Zudem wollen wir EU-weite Standards für die Klassifizieru ng von Breitbandgeschwindigkeiten wie auch der Netzneutralität festlegen.

Die Netzneutralität, d.

die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet ohne Diskriminierung, gehört euro parechtlich verankert.

Bestehende Hürden bei Frequenzen, wie auch Rechtsunsicherheiten und H aftungsrisiken im Zusammenhang mit of- fenen Funknetzwerken, wollen wir beenden.

Hierzu su chen wir pragmatische Wege, wie private und gewerbliche AnschlussinhaberInnen Dritten den f reien Internetzugang ermöglichen kön- nen, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaf tung (StörerInnenhaftung) genommen zu werden.

Um Europa als Standort besonders für Start-Ups attr aktiver zu machen, wollen wir den digitalen Binnenmarkt ausbauen und neue Businessmodelle besse r unterstützen.

Hierfür unterstützen wir offene Standards (bei staatlichen Aufträgen verpfli chtend) und lehnen Softwarepatente auch weiterhin ab.

Außerdem fördern wir freie und offene Software (FOSS).

Unser Ziel ist es, Monopole aufzubrechen und eine f aire und wirksame Regulierung für Internet- firmen zu finden, zum Beispiel bei Fragen des Daten schutzes, des Wettbewerbs und der Be- steuerung.

Bei der anstehenden Überarbeitung des Ur heberInnenrechts in der EU wollen wir die notwendigen Reformen anstoßen, um einen fairen Inte ressenausgleich zwischen allen Beteilig- ten zu erreichen.

Bei den Verwertungsgesellschaften wollen wir europaweit transparentere und demokratischere Strukturen durchsetzen.

Werbeschalt ungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen.

Die transformatorische Nutzung von urheberInnenrech tlich geschützten Werken im definierten nicht-kommerziellen Umfang wollen wir durch eine ne ue Ausnahmeregelung (UrheberInnen- rechtsschranke) im UrheberInnenrecht absichern.

Wo der Bereich des Nicht-Kommerziellen ver- lassen wird und eine kommerzielle Nutzung vorliegt, sind die UrheberInnen stets angemessen zu vergüten.

UrheberInnenpersönlichkeitsrechte sind immer, auch bei der Transformation von Werken, zu wahren.

Eine weitere UrheberInnenrechtss chranke soll die nicht-kommerzielle Ver- vielfältigung (offline wie online) gegen angemessen e Vergütung ermöglichen.

Angemessene Kompensationsmöglichkeiten hierfür müssen ausgearbe itet werden.

Kommerzielle Plattformbe- treiber, die von den Angeboten urheberInnenrechtlic h geschützter Werke profitieren, müssen in die angemessene Vergütung mit einbezogen werden.

Wi r unterscheiden „nicht-kommerziell“ von „kommerziell“ wie folgt: Wird urheberInnenrecht lich geschütztes Material auf einer Inter- netseite oder Plattform direkt angeboten, die in ni cht geringfügigem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen o der durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Neue legale A ngebote müssen unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Zudem bedarf es sowohl einer Verb esserung des Status für verwaiste Werke als auch einer umfassenden Schrankenregelung im Zus ammenhang von Werken für Blinde wie auch zu Bildungszwecken.