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vom 22.07.2026 PDF
#103
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Notwendige Reformen müs- sen sozial ausgewogen gestaltet werden.
#104Sie dürfen nicht dazu führen, dass die sozialen Siche- rungssysteme zusammenbrechen, Wasserversorgung und Bildung privatisiert werden oder die Gesundheitsversorgung leidet.
#105Wir müssen dafür sorg en, dass Banken nicht mehr Milliardenbe- träge zu Lasten der Allgemeinheit verzocken.
#106Die Ko sten der Krise wollen wir gerecht verteilen.
#107Starke Schultern sollen dabei mehr tragen als schwa che.
#108Wir wollen insbesondere die Jugendlichen in Europa in den Blick nehmen.
#109Denn diese sind durch hohe Arbeitslosenraten besonders stark von de r Krise in Europa betroffen.
#110Durch falsche Finanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droh t die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheit lich von der europäischen Idee über- zeugt ist.
#111Mehr Europa braucht mehr Demokratie Über die Zukunft der Europäischen Union darf nicht von Regierungschefinnen und Regierungs- chefs in Hinterzimmern entschieden werden.
#112Der Vert rag von Lissabon war ein Schritt nach vor- ne für die Demokratie in der EU.
#113Doch die Regierung en nutzen diese neuen Möglichkeiten nicht aus.
#114Statt beispielsweise eine demokratische Ausein andersetzung über die weitreichenden Kon- sequenzen der Krisenpolitik im Parlament zu führen, muteten sie den Bürgerinnen und Bürgern undurchsichtige Entscheidungen der Staats- und Regi erungschefInnen zu.
#115Diesen Kurs wollen wir ändern – für mehr Demokratie in Europa.
#116Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgeri nnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente – vor Ort, in den Ländern, im Bund und a uf europäischer Ebene.
#117Mehr Demokratie bezieht die Bürgerinnen und Bürger stärker direkt e in, wie etwa durch die Europäische Bürgerin- itiative.
#118Entscheidungen sollen möglichst bürgerInn ennah fallen.
#119Wir wollen hin zu einer euro- päischen BürgerInnengesellschaft, die auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmung einfor- dert und sich aktiv einmischen kann.
#120Bestehende Par tizipationsinstrumente wollen wir gemein- sam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickel n und ausbauen.
#121Starke Kommunen und Regionen können selbstbewusst ihre Interessen in de r EU vertreten, gerade auch bei öffentli- chen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge.
#122Nicht al les muss von der EU entschieden werden, vieles kann vor Ort besser entschieden werden.
#123Desh alb treten wir für das Prinzip der Subsidiari- tät ein.
#124Demokratie und Menschenrechte müssen überall in Eur opa und für alle durchgesetzt werden.
#125Wir wollen mehr Transparenz durch striktere Lobbyko ntrollen.
#126Wir treten für den Schutz vor Diskriminierung und streiten für volle Gleichberech tigung.
#127Wir kämpfen gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht in der EU.
#128Wir setzen uns für einen Europäischen Konvent ein, der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozial partnern Vorschläge erarbeitet, wie die euro- päische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- un d Sozialpolitik weiterentwickelt werden sol- len.
#129Verantwortung für eine solidarische Welt Globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern eine gemeinsame Antwort Europas.
#130Die EU muss Vorreiterin sein für Demokrati e und Menschenrechte.
#131Nur zusammen ha- ben wir die Chance, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung durchzusetzen.
#132Eine Absenkung der ökologischen und sozialen Standards, wie sie mit den intransparenten Verhand- lungen zwischen der EU und den USA über das transat lantische Freihandels- und Investitionsab- kommen droht, lehnen wir dagegen ab.
#133Wir stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspoli- tik, denn davon können die Menschen sowohl in der E uropäischen Union als auch in den Bei- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.
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