Zudem mü ssen die Darstellungsmöglichkeiten von Vertragsbedingungen verbessert werden.

Unternehmen muss es verboten sein, Daten von Euro- päerInnen an Drittstaaten weiterzugeben, wenn es da für keine Grundlage im europäischen Recht gibt.

Wir wollen das Safe-Harbor-Abkommen (Ve reinbarung zwischen der EU und den USA, wonach US-Unternehmen die Daten von EU-BürgerI nnen unter bestimmten Vorausset- zungen in den USA verarbeiten dürfen) aufkündigen u nd neu verhandeln, um den europäischen Datenschutz im transatlantischen Austausch zu gewäh rleisten.

Gleiches gilt auch für die Flug- gast- und Bankdatenabkommen, die anlasslose Datensa mmlung ermöglichen und somit nicht mit den Grundrechten der EU-BürgerInnen vereinbar s ind.

Wir treten für eine Stärkung der Da- tenschutzbeauftragten ein, deren Unabhängigkeit EU- vertraglich festgelegt ist.

Wir wollen Bür- gerInnenrechte europaweit stärken und kämpfen daher für das Ende der Vorratsdatenspeiche- rung in ganz Europa.

Zur Abwehr von Spionage gegenüber Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen sind verbindliche europäische Regelungen auf Grundlage der EU-Grundre chtecharta nötig.

Es ist nicht hinnehm- bar, dass einzelne EU-Staaten andere EU-Staaten und EU-BürgerInnen ausspionieren.

Geheim- dienstkontrolle und Spionageabwehr müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, um un- sere gemeinsame Infrastruktur zu schützen.

Forschun gsprojekte zur unverhältnismäßigen Aus- weitung staatlicher Überwachung unter dem Programm INDECT dürfen nicht länger gefördert werden.

Für die Zulassung von zivilen Drohnen in Eu ropa bedarf es klarer grundrechtsschützen- der Bedingungen.

Digitaler Aufbruch Im Februar 2012 sind hunderttausende Menschen in ga nz Europa auf die Straße gegangen.

Sie demonstrierten gegen das ACTA-Abkommen und die Über wachung des Internets bei der Ver- folgung von Urheberrechtsverletzungen.

Dies zeigt: Es gibt längst eine „europäische Öffentlich- keit“ in der Netzpolitik.

Zukunftsfähige Breitbandi nfrastruktur als Fundament des digitalen Wandels ist noch immer ungleich in Europa vorhanden .

Deutschland ist allenfalls Mittelmaß.

Andere Länder setzen auf Glasfaserinfrastruktur als unumgängliche Zukunftsinvestition.

Die EU- Fördermittel für den Breitbandausbau wollen wir des halb stärker an Kriterien des gleichberech- tigten Zugangs zu den Netzen koppeln und auf den fl ächendeckenden Glasfaserausbau fokus- sieren.

Breitbandinternetzugang ist Teil der Dasein svorsorge.

Die Kommunen sollen hierbei fi- nanziell unterstützt bzw.

entlastet werden, ohne je doch eine Zersiedelung zu befördern.

Zudem wollen wir EU-weite Standards für die Klassifizieru ng von Breitbandgeschwindigkeiten wie auch der Netzneutralität festlegen.

Die Netzneutralität, d.

die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet ohne Diskriminierung, gehört euro parechtlich verankert.

Bestehende Hürden bei Frequenzen, wie auch Rechtsunsicherheiten und H aftungsrisiken im Zusammenhang mit of- fenen Funknetzwerken, wollen wir beenden.

Hierzu su chen wir pragmatische Wege, wie private und gewerbliche AnschlussinhaberInnen Dritten den f reien Internetzugang ermöglichen kön- nen, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaf tung (StörerInnenhaftung) genommen zu werden.

Um Europa als Standort besonders für Start-Ups attr aktiver zu machen, wollen wir den digitalen Binnenmarkt ausbauen und neue Businessmodelle besse r unterstützen.

Hierfür unterstützen wir offene Standards (bei staatlichen Aufträgen verpfli chtend) und lehnen Softwarepatente auch weiterhin ab.

Außerdem fördern wir freie und offene Software (FOSS).

Unser Ziel ist es, Monopole aufzubrechen und eine f aire und wirksame Regulierung für Internet- firmen zu finden, zum Beispiel bei Fragen des Daten schutzes, des Wettbewerbs und der Be- steuerung.

Bei der anstehenden Überarbeitung des Ur heberInnenrechts in der EU wollen wir die notwendigen Reformen anstoßen, um einen fairen Inte ressenausgleich zwischen allen Beteilig- ten zu erreichen.