Gesundheitsgefährdende Marketingstrat egien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen.

GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN IM DIGITALEN ZEITALTER C.

Moderner Datenschutz für alle Die schockierenden Erkenntnisse über das massenhaft e Ausspähen unserer Kommunikation durch Geheimdienste sind noch sehr frisch.

Zur Aufk lärung dieser Ausspähpraktiken wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlam ent einsetzen.

Edward Snowden hat durch seine Enthüllungen die notwendige Debatte übe r die Arbeit von Geheimdiensten ange- stoßen.

Wir treten für einen sicheren Aufenthalt vo n Edward Snowden in Deutschland oder ei- nem anderen europäischen Land ein.

Um europäische R echtsstaatlichkeitsgrundsätze zu ge- währleisten, wollen wir bestehende Datenaustauschab kommen, zum Beispiel von Fluggast- und Bankdaten (PNR und SWIFT) aussetzen und gemäß stren gsten Datenschutzstandards neu ver- handeln.

Die geheimdienstliche Ausspähung von EU-In stitutionen, auch durch EU-Mitgliedstaa- ten, verurteilen wir.

Wir fordern eine grundsätzlic he Neuaufstellung der Geheimdienstarbeit von allen Mitgliedstaaten und Verpflichtungen, um gegen seitige Spionageaktionen zu beenden.

Wir GRÜNE treten für einen modernen und starken Dat enschutz in Europa ein.

Nur durch ein gemeinsames Vorgehen der EU können wir internationa l hohe Standards durchsetzen.

Die zu- künftige Datenschutzpolitik in Europa muss auf der wissentlichen und expliziten Zustimmung zur Datenverarbeitung sowie umfassenden Information s- und Löschungsansprüchen gegenüber allen DatenverarbeiterInnen basieren.

Nur wenn Verb raucherInnen aktiv einwilligen, dürfen ihre persönlichen Daten über die eigentlichen Vertragszw ecke hinaus erhoben, verwendet und wei- tergegeben werden.

Außerdem müssen datenschutzfreun dliche Technik und Voreinstellungen zum EU-Standard werden.

Auch das immer weiter verbr eitete Einkaufen mit dem Handy muss Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

Zudem mü ssen die Darstellungsmöglichkeiten von Vertragsbedingungen verbessert werden.

Unternehmen muss es verboten sein, Daten von Euro- päerInnen an Drittstaaten weiterzugeben, wenn es da für keine Grundlage im europäischen Recht gibt.

Wir wollen das Safe-Harbor-Abkommen (Ve reinbarung zwischen der EU und den USA, wonach US-Unternehmen die Daten von EU-BürgerI nnen unter bestimmten Vorausset- zungen in den USA verarbeiten dürfen) aufkündigen u nd neu verhandeln, um den europäischen Datenschutz im transatlantischen Austausch zu gewäh rleisten.

Gleiches gilt auch für die Flug- gast- und Bankdatenabkommen, die anlasslose Datensa mmlung ermöglichen und somit nicht mit den Grundrechten der EU-BürgerInnen vereinbar s ind.

Wir treten für eine Stärkung der Da- tenschutzbeauftragten ein, deren Unabhängigkeit EU- vertraglich festgelegt ist.

Wir wollen Bür- gerInnenrechte europaweit stärken und kämpfen daher für das Ende der Vorratsdatenspeiche- rung in ganz Europa.

Zur Abwehr von Spionage gegenüber Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen sind verbindliche europäische Regelungen auf Grundlage der EU-Grundre chtecharta nötig.

Es ist nicht hinnehm- bar, dass einzelne EU-Staaten andere EU-Staaten und EU-BürgerInnen ausspionieren.

Geheim- dienstkontrolle und Spionageabwehr müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, um un- sere gemeinsame Infrastruktur zu schützen.

Forschun gsprojekte zur unverhältnismäßigen Aus- weitung staatlicher Überwachung unter dem Programm INDECT dürfen nicht länger gefördert werden.

Für die Zulassung von zivilen Drohnen in Eu ropa bedarf es klarer grundrechtsschützen- der Bedingungen.

Digitaler Aufbruch Im Februar 2012 sind hunderttausende Menschen in ga nz Europa auf die Straße gegangen.

Sie demonstrierten gegen das ACTA-Abkommen und die Über wachung des Internets bei der Ver- folgung von Urheberrechtsverletzungen.

Dies zeigt: Es gibt längst eine „europäische Öffentlich- keit“ in der Netzpolitik.