Wir möchten das auf europäi- scher Ebene ändern und das Recht auf selbstbestimmt e Teilhabe in einer Sozialcharta verankern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.

Mens chen-)Rechte und Ansprüche möchten wir über die Europäische Strategie für behinderte Mensc hen europaweit harmonisieren.

Wir werden uns gegen die Blockade der fünften Antidiskriminier ungsrichtlinie durch die deutsche Bundesre- gierung stark machen.

Sozialrechtliche Ansprüche zu m Nachteilsausgleich möchten wir in allen Mitgliedstaaten frei von der Anrechnung von Einkomm en und Vermögen gestalten.

Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisier en Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert.

Er fördert organisierte Kriminalität, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von S taaten bei.

Wir wollen deshalb, dass sich die Europäische Union auf internationaler Ebene für ein Ende des Drogenkriegs einsetzt.

Natio- nale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik sol lten unterstützt und nicht behindert werden.

Die Europäische Union sollte überdies eine Reform d er Drogenpolitik in ihren Mitgliedstaaten fördern, die auf Prävention, Schadensminderung, Ent kriminalisierung, Hilfe und Regulierung setzt – und nicht auf Repression.

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung.

Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern w ir langfristig eine an den tatsächlichen ge- sundheitlichen Risiken orientierte Regulierung alle r - auch bislang illegaler - Drogen.

Wir spre- chen uns auch weiterhin dafür aus, dass Drogen wie Cannabis legal an Erwachsene abgegeben werden können.

Pauschale Verbote neuer psychoaktive r Substanzen lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage vo n Risikobewertungen ermöglichen, wie es sie bereits in anderen Ländern gibt.

Die Kriminalis ierung von DrogenkonsumentInnen muss be- endet werden.

Die Europäische Union soll dazu beitr agen, dass Instrumente wie Inhaltsstoff- Analysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitut ionsprogramme, Spritzentauschprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe i n den EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.

Die nach Einflussnahme durch die Ta bak-Lobby abgemilderte Regelung für die Gestaltung von Zigarettenschachteln wollen wir nochmals überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten.

Gesundheitsgefährdende Marketingstrat egien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen.

GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN IM DIGITALEN ZEITALTER C.

Moderner Datenschutz für alle Die schockierenden Erkenntnisse über das massenhaft e Ausspähen unserer Kommunikation durch Geheimdienste sind noch sehr frisch.

Zur Aufk lärung dieser Ausspähpraktiken wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlam ent einsetzen.

Edward Snowden hat durch seine Enthüllungen die notwendige Debatte übe r die Arbeit von Geheimdiensten ange- stoßen.

Wir treten für einen sicheren Aufenthalt vo n Edward Snowden in Deutschland oder ei- nem anderen europäischen Land ein.

Um europäische R echtsstaatlichkeitsgrundsätze zu ge- währleisten, wollen wir bestehende Datenaustauschab kommen, zum Beispiel von Fluggast- und Bankdaten (PNR und SWIFT) aussetzen und gemäß stren gsten Datenschutzstandards neu ver- handeln.

Die geheimdienstliche Ausspähung von EU-In stitutionen, auch durch EU-Mitgliedstaa- ten, verurteilen wir.

Wir fordern eine grundsätzlic he Neuaufstellung der Geheimdienstarbeit von allen Mitgliedstaaten und Verpflichtungen, um gegen seitige Spionageaktionen zu beenden.

Wir GRÜNE treten für einen modernen und starken Dat enschutz in Europa ein.

Nur durch ein gemeinsames Vorgehen der EU können wir internationa l hohe Standards durchsetzen.

Die zu- künftige Datenschutzpolitik in Europa muss auf der wissentlichen und expliziten Zustimmung zur Datenverarbeitung sowie umfassenden Information s- und Löschungsansprüchen gegenüber allen DatenverarbeiterInnen basieren.