Gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuell e, Transsexuelle, Transgender und Interse- xuelle (LSBTTI) Wir kämpfen europaweit gegen jede Art von Diskrimin ierung aufgrund sexueller und ge- schlechtlicher Identität und wollen die vollständig e Gleichstellung von LSBTTI nicht nur auf dem Papier, sondern in allen gesellschaftlichen Bereich en auch in der Praxis durchsetzen.

Auch in Deutschland werden Lesben und Schwule beim Adoption srecht weiterhin benachteiligt, Trans- sexuelle werden pathologisiert.

Es gibt immer noch Mitgliedstaaten, die eine Ehe oder registrier- te Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ni cht anerkennen.

LebenspartnerInnen werden z.

in Polen als Ledige behandelt, und in vielen E U-Ländern können lesbischen und schwulen Adoptiveltern ihre Rechte streitig gemacht werden.

Das schränkt faktisch das Recht auf Freizü- gigkeit und die Niederlassungsfreiheit ein.

Wir for dern deshalb die EU-weite Anerkennung ein- getragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlich er Ehen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz von Regenbogenfamilien, den Zugang zur R eproduktionsmedizin für Frauen und den Zugang zu medizinischer Versorgung für Transsex uelle in Hinblick auf die gewünschte An- gleichung an das Zielgeschlecht in allen Ländern de r EU ein.

Gewalt aufgrund von Homophobie und Transphobie ist in der EU noch immer an der Tagesord- nung.

Um Vorurteilen aufgrund sexueller und geschle chtlicher Identität entgegenzutreten, wol- len wir EU-Programme zur Förderung der Vielfalt auf legen.

Außerdem möchten wir LSBTTI-Po- litik als Querschnittsaufgabe in bestehende EU-Prog ramme, wie z.

Jugendbegegnungen inte- grieren.

Selbstbestimmt leben in Europa Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Selb stbestimmung in ganz Europa, genau wie nichtbehinderte Menschen.

Egal ob bei der Arbei t, auf Reisen oder im Rahmen der Ausbil- dung: Viel zu oft wird ihre Teilhabe durch Barriere n verhindert.

Wir möchten das auf europäi- scher Ebene ändern und das Recht auf selbstbestimmt e Teilhabe in einer Sozialcharta verankern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.

Mens chen-)Rechte und Ansprüche möchten wir über die Europäische Strategie für behinderte Mensc hen europaweit harmonisieren.

Wir werden uns gegen die Blockade der fünften Antidiskriminier ungsrichtlinie durch die deutsche Bundesre- gierung stark machen.

Sozialrechtliche Ansprüche zu m Nachteilsausgleich möchten wir in allen Mitgliedstaaten frei von der Anrechnung von Einkomm en und Vermögen gestalten.

Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisier en Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert.

Er fördert organisierte Kriminalität, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von S taaten bei.

Wir wollen deshalb, dass sich die Europäische Union auf internationaler Ebene für ein Ende des Drogenkriegs einsetzt.

Natio- nale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik sol lten unterstützt und nicht behindert werden.

Die Europäische Union sollte überdies eine Reform d er Drogenpolitik in ihren Mitgliedstaaten fördern, die auf Prävention, Schadensminderung, Ent kriminalisierung, Hilfe und Regulierung setzt – und nicht auf Repression.

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung.

Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern w ir langfristig eine an den tatsächlichen ge- sundheitlichen Risiken orientierte Regulierung alle r - auch bislang illegaler - Drogen.

Wir spre- chen uns auch weiterhin dafür aus, dass Drogen wie Cannabis legal an Erwachsene abgegeben werden können.

Pauschale Verbote neuer psychoaktive r Substanzen lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage vo n Risikobewertungen ermöglichen, wie es sie bereits in anderen Ländern gibt.

Die Kriminalis ierung von DrogenkonsumentInnen muss be- endet werden.