Wir GRÜNE wollen deshalb im Rahmen einer e uropäischen Bankenunion die Banken über einen Bankenabwicklungsfonds selbst für die Ko sten der Bankenabwicklungen aufkommen lassen, und wir wollen durch einen europäischen Sch uldentilgungspakt die Krisenländer über- haupt erst in die Lage versetzen, ihre Schulden abz utragen.

Uns geht es also um Hilfe zur Selbsthilfe.

Es ist richtig, von den Ländern, die K redithilfe bekommen, Reformen einzufordern.

Wo es zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensek tors, sozial unausgewogene Steuersyste- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

me und Klientelwirtschaft gibt, hat das die Krise m it verschärft.

Aber gleichzeitig brauchen diese Länder eine zukunftsfeste Perspektive, um einen Aus weg aus der Schuldenspirale zu finden.

Denn man kann sich aus einer Krise nicht einfach „h eraussparen“.

Notwendige Reformen müs- sen sozial ausgewogen gestaltet werden.

Sie dürfen nicht dazu führen, dass die sozialen Siche- rungssysteme zusammenbrechen, Wasserversorgung und Bildung privatisiert werden oder die Gesundheitsversorgung leidet.

Wir müssen dafür sorg en, dass Banken nicht mehr Milliardenbe- träge zu Lasten der Allgemeinheit verzocken.

Die Ko sten der Krise wollen wir gerecht verteilen.

Starke Schultern sollen dabei mehr tragen als schwa che.

Wir wollen insbesondere die Jugendlichen in Europa in den Blick nehmen.

Denn diese sind durch hohe Arbeitslosenraten besonders stark von de r Krise in Europa betroffen.

Durch falsche Finanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droh t die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheit lich von der europäischen Idee über- zeugt ist.

Mehr Europa braucht mehr Demokratie Über die Zukunft der Europäischen Union darf nicht von Regierungschefinnen und Regierungs- chefs in Hinterzimmern entschieden werden.

Der Vert rag von Lissabon war ein Schritt nach vor- ne für die Demokratie in der EU.

Doch die Regierung en nutzen diese neuen Möglichkeiten nicht aus.

Statt beispielsweise eine demokratische Ausein andersetzung über die weitreichenden Kon- sequenzen der Krisenpolitik im Parlament zu führen, muteten sie den Bürgerinnen und Bürgern undurchsichtige Entscheidungen der Staats- und Regi erungschefInnen zu.

Diesen Kurs wollen wir ändern – für mehr Demokratie in Europa.

Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgeri nnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente – vor Ort, in den Ländern, im Bund und a uf europäischer Ebene.

Mehr Demokratie bezieht die Bürgerinnen und Bürger stärker direkt e in, wie etwa durch die Europäische Bürgerin- itiative.

Entscheidungen sollen möglichst bürgerInn ennah fallen.

Wir wollen hin zu einer euro- päischen BürgerInnengesellschaft, die auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmung einfor- dert und sich aktiv einmischen kann.

Bestehende Par tizipationsinstrumente wollen wir gemein- sam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickel n und ausbauen.

Starke Kommunen und Regionen können selbstbewusst ihre Interessen in de r EU vertreten, gerade auch bei öffentli- chen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge.

Nicht al les muss von der EU entschieden werden, vieles kann vor Ort besser entschieden werden.

Desh alb treten wir für das Prinzip der Subsidiari- tät ein.

Demokratie und Menschenrechte müssen überall in Eur opa und für alle durchgesetzt werden.

Wir wollen mehr Transparenz durch striktere Lobbyko ntrollen.