Den Weg hin zu einheitli- chen Mindeststandards im Strafverfahren, den das Eu ropäische Parlament während der letzten Legislaturperiode in diesem neuen Rechtsrahmen besc hritten hat, wollen wir GRÜNE fortführen.

Insbesondere im Bereich der Gerichtskostenhilfe und der Untersuchungshaft bedarf es gemein- samer europäischer Standards.

Für uns ist das Grund voraussetzung für eine verstärkte Zusam- menarbeit von Polizei und Justiz in der EU.

Anlässe für polizeiliche Kooperation in der EU nehm en zu.

Die grenzübergreifende Kooperation von Polizei- und Justizbehörden in Praxis und Ausbi ldung ist daher dringend nötig.

Für uns ist dabei eine dezentrale Kooperation wichtig, die durc h die Agenturen Europol und Eurojust koor- diniert und kofinanziert werden soll.

Diese Agentur en und ihre Arbeit müssen aber in Zukunft besser durch das Europäische Parlament kontrolliert werden.

Gerade bei grenzübergreifenden Ermittlungen und Pol izeimaßnahmen, etwa im Rahmen des Europäischen Haftbefehls müssen Verfahrensregeln, B eschuldigtenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit klar veranke rt werden.

Wir GRÜNE setzen uns grundsätz- lich für einen restriktiven Einsatz des Strafrechts ein; daher sehen wir EU-Regeln zum materiellen Strafrecht nur als ultima ratio .

Der gerichtliche Grund- und Menschenrechtsschutz in Europa muss lückenlos gewährleistet werden und auch einen effektiven Individualrechtsschutz vorse- hen.

Gleichberechtigung schaffen Für ein geschlechtergerechtes Europa kann und muss auch die EU in ihrem Einflussbereich mehr tun.

Das fängt beim Geld an: Wir wollen erreichen, dass Frauen mindestens zu gleichen Teilen von europäischen Geldern profitieren.

Dafür wollen wir ein Gender Budgeting der jährlichen EU-Haushalte.

Das Europäische Institut für Gleichst ellungsfragen muss die nötigen Ressourcen bekommen, um verlässliche und EU-weit vergleichbare wissenschaftliche Grundlagen zu Anti- diskriminierungspolitik und geschlechterspezifische n Fragen in allen Politikfeldern zu liefern.

Maßnahmen zum Gender-Mainstreaming sollen Männer un d Frauen als AkteurInnen von Gleichberechtigung einschließen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – da muss die EU dem europäischen Schluss- licht Deutschland endlich Beine machen.

Die Richtli nie zur Entgeltgleichheit muss wirksame Maßnahmen zu Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit enthalten und endlich effektiv umge- setzt werden.

Das beugt auch der Altersarmut von Fr auen vor.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Entsch eidungspositionen ist überfällig.

Vorausset- zung dafür ist neben einer finanziellen Gleichstell ung auch eine deutliche Verbesserung der Ver- einbarkeit von Familie und Beruf.

Außerdem unterstü tzen wir den Vorschlag der EU für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer F irmen.

Aber auch für die Führungsgremien der EU-Institutionen – wie zum Beispiel der Europäi schen Zentralbank – muss eine paritätische Besetzung verpflichtend werden.

Parteien und nation ale Regierungen sollen Maßnahmen für Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und F rauen ergreifen, wie z.

die Einführung paritätischer Wahllisten für die Europawahl.

Wir setzen uns für die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen in allen Ländern ein.

Da- her unterstützen wir auf europäischer Ebene die For derung, dass allen Frauen der Zugang zu ei- ner medizinisch sicheren Abtreibung und zu Verhütun gsmitteln ermöglicht wird.

Wir wollen, dass endlich die Mutterschutz-Richtlinie im Ministe rrat verabschiedet wird.

Wir unterstützen die Forderung nach 20 Wochen Mutterschutz und EU-weit z wei Wochen Vaterschaftsurlaub bei voller Bezahlung.

Dies wäre für viele europäische L änder ein Riesen-Fortschritt und entspricht auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisati on.