Min- desthonorare und -sozialstandards für KünstlerInnen sollten bei EU-geförderten Programmen eine Selbstverständlichkeit sein.

Kunst und Kultur sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor.

Der Dop- pelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut wurde v on der EU durch die Unterzeichnung der UNESCO-Konvention anerkannt.

Sie verpflichtet die E U zum Schutz und zur Förderung der kul- turellen Vielfalt.

Sie ist eine entscheidende Resso urce für Europas Zukunft.

Statt sie reinen Mark- tinteressen zu unterwerfen wollen wir die kulturell e Vielfalt Europas erhalten und ausbauen.

Medien- und Pressefreiheit verteidigen Wir wollen Vielfalt und Qualität der Medien als Gru ndlage einer lebendigen Demokratie garan- tieren und ihre Unabhängigkeit für die BürgerInnen Europas sicherstellen.

Eine größtmögliche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Staatsferne muss gewährleistet werden.

In vielen eu ropäischen Ländern drohen die freie und unabhängige Presse und Rundfunk durch nationale Ges etze oder politisches Handeln immer wieder eingeschränkt zu werden.

Die Europäische Uni on sollte von den Mitgliedstaaten die Ein- haltung der Grundrechtecharta stärker einfordern.

BÜRGERINNENRECHTE STÄRKEN C.

Rechtsstaatlichkeit voranbringen Mit dem Vertrag von Lissabon ist die polizeiliche u nd justizielle Kooperation in der EU zur Ge- meinschaftsangelegenheit geworden.

Zudem wurden zwe i wichtige grüne Forderungen Reali- tät: Die EU-Grundrechtecharta ist nun verbindliches Recht und in der EU-Kommission gibt es eine eigene Generaldirektion für den Bereich Grundr echte und Justiz.

Den Weg hin zu einheitli- chen Mindeststandards im Strafverfahren, den das Eu ropäische Parlament während der letzten Legislaturperiode in diesem neuen Rechtsrahmen besc hritten hat, wollen wir GRÜNE fortführen.

Insbesondere im Bereich der Gerichtskostenhilfe und der Untersuchungshaft bedarf es gemein- samer europäischer Standards.

Für uns ist das Grund voraussetzung für eine verstärkte Zusam- menarbeit von Polizei und Justiz in der EU.

Anlässe für polizeiliche Kooperation in der EU nehm en zu.

Die grenzübergreifende Kooperation von Polizei- und Justizbehörden in Praxis und Ausbi ldung ist daher dringend nötig.

Für uns ist dabei eine dezentrale Kooperation wichtig, die durc h die Agenturen Europol und Eurojust koor- diniert und kofinanziert werden soll.

Diese Agentur en und ihre Arbeit müssen aber in Zukunft besser durch das Europäische Parlament kontrolliert werden.

Gerade bei grenzübergreifenden Ermittlungen und Pol izeimaßnahmen, etwa im Rahmen des Europäischen Haftbefehls müssen Verfahrensregeln, B eschuldigtenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit klar veranke rt werden.

Wir GRÜNE setzen uns grundsätz- lich für einen restriktiven Einsatz des Strafrechts ein; daher sehen wir EU-Regeln zum materiellen Strafrecht nur als ultima ratio .

Der gerichtliche Grund- und Menschenrechtsschutz in Europa muss lückenlos gewährleistet werden und auch einen effektiven Individualrechtsschutz vorse- hen.

Gleichberechtigung schaffen Für ein geschlechtergerechtes Europa kann und muss auch die EU in ihrem Einflussbereich mehr tun.

Das fängt beim Geld an: Wir wollen erreichen, dass Frauen mindestens zu gleichen Teilen von europäischen Geldern profitieren.

Dafür wollen wir ein Gender Budgeting der jährlichen EU-Haushalte.

Das Europäische Institut für Gleichst ellungsfragen muss die nötigen Ressourcen bekommen, um verlässliche und EU-weit vergleichbare wissenschaftliche Grundlagen zu Anti- diskriminierungspolitik und geschlechterspezifische n Fragen in allen Politikfeldern zu liefern.

Maßnahmen zum Gender-Mainstreaming sollen Männer un d Frauen als AkteurInnen von Gleichberechtigung einschließen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – da muss die EU dem europäischen Schluss- licht Deutschland endlich Beine machen.