Bezüglich der Stärkung von Beteiligung Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 auf lokaler und regionaler Ebene kann die europäisc he Ebene eine koordinierende Funktion übernehmen.

Zudem ist uns wichtig, auch ganz prakti sche Fragen, wie zum Beispiel die Zeitum- stellung auf die europäische Ebene zu heben, wenn d as von Bürgerinnen und Bürgern in Europa eingebracht wird.

ffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gestalten Wir GRÜNE wehren uns entschieden dagegen, dass eine Ausdehnung der Binnenmarktregeln die Handlungsspielräume der Regionen und Kommunen i m Bereich der Daseinsvorsorge weiter einschränkt.

Die Lebensqualität hängt maßgeblich da von ab, dass qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zur Verfügu ng stehen: zum Beispiel eine gute Wasser- versorgung, Abfallentsorgung, ein leistungsfähiger Personennahverkehr, soziale oder kulturelle, Gesundheits- oder Erziehungsdienstleistungen.

Um di es gewährleisten zu können, brauchen ins- besondere die Kommunen Gestaltungs- und Organisatio nsspielraum, den das Grundgesetz ga- rantiert und dessen Achtung im Vertrag von Lissabon verankert ist.

Der soziale Wohnungsbau und die sozialen Wohnraumförderungen müssen weiterh in in der Gesetzgebungshoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften lie gen.

Nur sie können auf die vielfältigen Her- ausforderungen und Bedingungen der jeweiligen Wohnu ngsmärkte eingehen und passgenaue Angebote liefern.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die interkommunale Zusammenarbeit darf nicht durch EU-Wettbewerbsrecht zur Privatisie rungsfalle werden.

Ausdrücklich muss der öffentlichen Hand die Möglichkeit gegeben sein, öff entliche Grundstücke auch unter Berück- sichtigung von Zielen der Daseinsvorsorge und weite rer kommunalpolitischer Entwicklungsziele zu vergeben; das EU-Wettbewerbsrecht darf dem nicht entgegenstehen.

Auch die Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit lehnen wir ab; diese Zusammenarbeit ist eine rein organisa- torische Angelegenheit der beteiligten Kommunen.

Ge gen den drohenden Privatisierungsdruck im Wasserbereich stand ein breites Bündnis aus Komm unen im engen Schulterschluss mit grü- nen Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europ äischem Parlament.

Unterstützt von der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wa sser ist ein Menschenrecht“ ist es schließlich gelungen, den Rat – einschließlich der schwarz-gelb en Bundesregierung – und die Kommission zum Einlenken zu bewegen.

Dieser Erfolg darf nicht durch die Verhandlungen über das transat- lantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ge fährdet werden.

In Europa zu Hause – Kunst und Kultur Kunst und Kultur sind ein starkes verbindendes Elem ent in Europa.

Das kulturelle Zusammen- wachsen ist eine große europäische Aufgabe – gemess en daran ist das Budget der EU für inter- kulturellen Austausch und transnationale künstleris che Kooperation zu gering.

Der Kulturetat muss weiter steigen.

Film leistet einen wichtigen B eitrag für die kulturelle Vielfalt Europas.

Wir wollen den europäischen Film, vor allem regionale P roduktionen stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb e uropäischer Filme und die Entwicklung qua- litativ hochwertiger Computerspiele stärker unterst ützen.

Das Informationssystem für EU-För- dermittel muss verbessert und die Antragsbürokratie verringert werden.

Der internationale Kul- turaustausch darf nicht an Visabestimmungen oder bü rokratischen Fallstricken scheitern.

Min- desthonorare und -sozialstandards für KünstlerInnen sollten bei EU-geförderten Programmen eine Selbstverständlichkeit sein.

Kunst und Kultur sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor.

Der Dop- pelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut wurde v on der EU durch die Unterzeichnung der UNESCO-Konvention anerkannt.

Sie verpflichtet die E U zum Schutz und zur Förderung der kul- turellen Vielfalt.

Sie ist eine entscheidende Resso urce für Europas Zukunft.

Statt sie reinen Mark- tinteressen zu unterwerfen wollen wir die kulturell e Vielfalt Europas erhalten und ausbauen.

Medien- und Pressefreiheit verteidigen Wir wollen Vielfalt und Qualität der Medien als Gru ndlage einer lebendigen Demokratie garan- tieren und ihre Unabhängigkeit für die BürgerInnen Europas sicherstellen.

Eine größtmögliche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.