Auch beim Aus- bau der sozialen Infrastruktur kann das sinnvoll se in, und das nicht nur in dünn besiedelten Ge- bieten.

Wir unterstützen daher die Europäische Terr itoriale Zusammenarbeit als eigenständiges Ziel der Kohäsionspolitik.

Auch geografisch voneinander weit entfernte Städte und Regionen haben gemeinsame Interes- sen und Ziele: GRÜNE haben den „Konvent der Bürgerm eister“ mit ins Leben gerufen, in dem sich fast 5.

europäische Kommunen zur Erreichung ambitionierter Klimaziele verpflichtet ha- ben.

Wir wollen viel mehr solcher Initiativen förde rn.

Entscheidungen dort treffen, wo sie hingehöre n.

Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker ma chen, wo gemeinsames Handeln notwen- dig und sinnvoll ist.

Es bedeutet nicht, dass wir m öglichst viele Entscheidungen auf die europäi- sche Ebene verlagern wollen.

Eine zentralistische E U, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidung sspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente.

Vieles kann besser vor Ort, näher an den BürgerInne n entschieden werden.

Nichts anderes be- sagt das Prinzip der Subsidiarität, dem auch die EU verpflichtet ist.

Wir wollen in einem offenen politischen Prozess unter Einbeziehung aller Parlam ente diskutieren, welche Bereiche besser de- zentral geregelt werden könnten - ohne dabei außer Acht zu lassen, dass überall dort, wo grenzüberschreitende Probleme, z.

im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder dem Um- weltschutz existieren, auch grenzüberschreitende Lö sungen gefunden werden müssen.

Ebenso wollen wir das bestehende europäische Instrument de r Subsidiaritätskontrolle auf allen Ebenen ausbauen: Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale und regionale Parlamente bzw.

Gebiets- körperschaften ein Recht auf Anhörung und Einflussn ahme auf alle übergeordneten Ebenen bis zum Europäischen Parlament haben, ohne dass Länder oder Nationalstaaten dies mit Verweis auf ihre Landeshoheit blockieren können.

Wir machen uns für den Ausbau direkt-demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf allen, insbesondere auch auf der europäischen Ebene stark.

Bezüglich der Stärkung von Beteiligung Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 auf lokaler und regionaler Ebene kann die europäisc he Ebene eine koordinierende Funktion übernehmen.

Zudem ist uns wichtig, auch ganz prakti sche Fragen, wie zum Beispiel die Zeitum- stellung auf die europäische Ebene zu heben, wenn d as von Bürgerinnen und Bürgern in Europa eingebracht wird.

ffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gestalten Wir GRÜNE wehren uns entschieden dagegen, dass eine Ausdehnung der Binnenmarktregeln die Handlungsspielräume der Regionen und Kommunen i m Bereich der Daseinsvorsorge weiter einschränkt.

Die Lebensqualität hängt maßgeblich da von ab, dass qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zur Verfügu ng stehen: zum Beispiel eine gute Wasser- versorgung, Abfallentsorgung, ein leistungsfähiger Personennahverkehr, soziale oder kulturelle, Gesundheits- oder Erziehungsdienstleistungen.

Um di es gewährleisten zu können, brauchen ins- besondere die Kommunen Gestaltungs- und Organisatio nsspielraum, den das Grundgesetz ga- rantiert und dessen Achtung im Vertrag von Lissabon verankert ist.

Der soziale Wohnungsbau und die sozialen Wohnraumförderungen müssen weiterh in in der Gesetzgebungshoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften lie gen.

Nur sie können auf die vielfältigen Her- ausforderungen und Bedingungen der jeweiligen Wohnu ngsmärkte eingehen und passgenaue Angebote liefern.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die interkommunale Zusammenarbeit darf nicht durch EU-Wettbewerbsrecht zur Privatisie rungsfalle werden.

Ausdrücklich muss der öffentlichen Hand die Möglichkeit gegeben sein, öff entliche Grundstücke auch unter Berück- sichtigung von Zielen der Daseinsvorsorge und weite rer kommunalpolitischer Entwicklungsziele zu vergeben; das EU-Wettbewerbsrecht darf dem nicht entgegenstehen.

Auch die Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit lehnen wir ab; diese Zusammenarbeit ist eine rein organisa- torische Angelegenheit der beteiligten Kommunen.

Ge gen den drohenden Privatisierungsdruck im Wasserbereich stand ein breites Bündnis aus Komm unen im engen Schulterschluss mit grü- nen Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europ äischem Parlament.

Unterstützt von der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wa sser ist ein Menschenrecht“ ist es schließlich gelungen, den Rat – einschließlich der schwarz-gelb en Bundesregierung – und die Kommission zum Einlenken zu bewegen.

Dieser Erfolg darf nicht durch die Verhandlungen über das transat- lantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ge fährdet werden.