Aktive Städtepartnerschaf- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

ten, in denen sich die Zivilgesellschaft engagiert, Jugendaustausch, kommunale bzw.

regionale Netzwerke und grenzüberschreitende Europaregionen b ilden den Humus, auf dem eine aktive europäische BürgerInnenschaft entstehen und sich ve rnetzen kann.

Wir wollen das EU-Pro- gramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ausbauen, das all diese Aktivitäten fördert.

Durch ein „Europäisches Jahr für alle“ wollen wir die Ziv ilgesellschaft in der EU zusätzlich stärken.

Es soll für Freiwillige jeden Alters offen sein, von z ivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und mit öffentlichen Mitteln grundfinanziert werden .

Auch dem in einigen Mitgliedstaaten beängstigend st arken Rechtsextremismus wollen wir durch Unterstützung der Zivilgesellschaft begegnen.

Mehr als das Verbot einer Partei bewirkt die För- derung von Projekten, die durch Aufklärung Präventi onsarbeit leisten oder AussteigerInnen eine Chance zur Wiedereingliederung bieten.

Dafür müssen auch zukünftig ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.

Wir GRÜNE fordern eine frakti onsübergreifende Arbeitsgruppe im Euro- päischen Parlament, um sich über Erkenntnisse und B edrohungslagen bezüglich rechter Grup- pierungen auszutauschen.

Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für eine Kult ur der Kooperation zwischen Gebietskör- perschaften ein.

Der Blick über den kommunalen, reg ionalen oder nationalen Tellerrand hinaus muss in Europa zur Normalität werden.

Innovative Id een und der Austausch von „best practice“-Beispielen stärken die Politik vor Ort un d helfen, regionale Potenziale zu entwickeln.

Gleichzeitig schärfen sie den Blick für gemeinsame Interessen.

Der europäische Mehrwert ist of- fensichtlich, wenn Grenzregionen ihre Strukturprobl eme durch grenzüberschreitende Infrastruk- tur, Bildungsangebote oder Erleichterungen für Gren zpendlerInnen anpacken.

Auch beim Aus- bau der sozialen Infrastruktur kann das sinnvoll se in, und das nicht nur in dünn besiedelten Ge- bieten.

Wir unterstützen daher die Europäische Terr itoriale Zusammenarbeit als eigenständiges Ziel der Kohäsionspolitik.

Auch geografisch voneinander weit entfernte Städte und Regionen haben gemeinsame Interes- sen und Ziele: GRÜNE haben den „Konvent der Bürgerm eister“ mit ins Leben gerufen, in dem sich fast 5.

europäische Kommunen zur Erreichung ambitionierter Klimaziele verpflichtet ha- ben.

Wir wollen viel mehr solcher Initiativen förde rn.

Entscheidungen dort treffen, wo sie hingehöre n.

Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker ma chen, wo gemeinsames Handeln notwen- dig und sinnvoll ist.

Es bedeutet nicht, dass wir m öglichst viele Entscheidungen auf die europäi- sche Ebene verlagern wollen.

Eine zentralistische E U, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidung sspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente.

Vieles kann besser vor Ort, näher an den BürgerInne n entschieden werden.

Nichts anderes be- sagt das Prinzip der Subsidiarität, dem auch die EU verpflichtet ist.

Wir wollen in einem offenen politischen Prozess unter Einbeziehung aller Parlam ente diskutieren, welche Bereiche besser de- zentral geregelt werden könnten - ohne dabei außer Acht zu lassen, dass überall dort, wo grenzüberschreitende Probleme, z.

im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder dem Um- weltschutz existieren, auch grenzüberschreitende Lö sungen gefunden werden müssen.

Ebenso wollen wir das bestehende europäische Instrument de r Subsidiaritätskontrolle auf allen Ebenen ausbauen: Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale und regionale Parlamente bzw.

Gebiets- körperschaften ein Recht auf Anhörung und Einflussn ahme auf alle übergeordneten Ebenen bis zum Europäischen Parlament haben, ohne dass Länder oder Nationalstaaten dies mit Verweis auf ihre Landeshoheit blockieren können.