Wir GRÜNE setzen uns weiterhin gegen eine Politik des e inseitigen Sparens ein, die Sozialabbau und Armut befördert und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas in skandalöse Höhen getrie- ben hat.

Wir brauchen eine Politik, die uns solide, solidari sch und nachhaltig aus der Krise führt.

Damit es keine Spaltung der EU in Nord und Süd, Ost und West oder Eurozone und Peripherie gibt.

Da- mit nicht auseinanderbricht, was zusammengehört.

EU -kritische, teilweise sogar rechtspopulisti- sche oder extreme Parteien erfahren in vielen Mitgl iedstaaten starken Zulauf.

Wir kämpfen da- gegen an und setzen dem unsere Alternative entgegen .

Mit dem Green New Deal setzen wir an den Wurzeln de r Krise an: Wir wollen ein europäisches Investitionsprogramm, das gerade in den Staaten unt er dem Euro-Rettungsschirm die ökologi- sche Modernisierung und die Energiewende voranbring t und so neue Jobs und Zukunftsper- spektiven schafft.

Das Problem zu hoher Staats- und Bankschulden wollen wir nachhaltig ange- hen.

Für das Abtragen dieser Schulden darf sich nie mand seiner Verantwortung entziehen – die Banken nicht, indem sie ihre Schulden auf die Gemei nschaft abwälzen, und ebenso wenig die Staaten.

Wir GRÜNE wollen deshalb im Rahmen einer e uropäischen Bankenunion die Banken über einen Bankenabwicklungsfonds selbst für die Ko sten der Bankenabwicklungen aufkommen lassen, und wir wollen durch einen europäischen Sch uldentilgungspakt die Krisenländer über- haupt erst in die Lage versetzen, ihre Schulden abz utragen.

Uns geht es also um Hilfe zur Selbsthilfe.

Es ist richtig, von den Ländern, die K redithilfe bekommen, Reformen einzufordern.

Wo es zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensek tors, sozial unausgewogene Steuersyste- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

me und Klientelwirtschaft gibt, hat das die Krise m it verschärft.

Aber gleichzeitig brauchen diese Länder eine zukunftsfeste Perspektive, um einen Aus weg aus der Schuldenspirale zu finden.

Denn man kann sich aus einer Krise nicht einfach „h eraussparen“.

Notwendige Reformen müs- sen sozial ausgewogen gestaltet werden.

Sie dürfen nicht dazu führen, dass die sozialen Siche- rungssysteme zusammenbrechen, Wasserversorgung und Bildung privatisiert werden oder die Gesundheitsversorgung leidet.

Wir müssen dafür sorg en, dass Banken nicht mehr Milliardenbe- träge zu Lasten der Allgemeinheit verzocken.

Die Ko sten der Krise wollen wir gerecht verteilen.

Starke Schultern sollen dabei mehr tragen als schwa che.

Wir wollen insbesondere die Jugendlichen in Europa in den Blick nehmen.

Denn diese sind durch hohe Arbeitslosenraten besonders stark von de r Krise in Europa betroffen.

Durch falsche Finanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droh t die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheit lich von der europäischen Idee über- zeugt ist.

Mehr Europa braucht mehr Demokratie Über die Zukunft der Europäischen Union darf nicht von Regierungschefinnen und Regierungs- chefs in Hinterzimmern entschieden werden.

Der Vert rag von Lissabon war ein Schritt nach vor- ne für die Demokratie in der EU.

Doch die Regierung en nutzen diese neuen Möglichkeiten nicht aus.

Statt beispielsweise eine demokratische Ausein andersetzung über die weitreichenden Kon- sequenzen der Krisenpolitik im Parlament zu führen, muteten sie den Bürgerinnen und Bürgern undurchsichtige Entscheidungen der Staats- und Regi erungschefInnen zu.

Diesen Kurs wollen wir ändern – für mehr Demokratie in Europa.

Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgeri nnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente – vor Ort, in den Ländern, im Bund und a uf europäischer Ebene.