Die Eu ropäische Kommission muss standhalten ge- gen populistische Forderungen, die Freizügigkeit fü r Roma in der EU einzuschränken.

Die dahin- gehende Rhetorik der deutschen Bundesregierung ist beschämend.

Wir fordern eine klare Linie gegen antiziganistische Parolen und die umfassende Umsetzung der EU-Roma-Strategie in allen Mitgliedstaaten der EU.

Dabei sind die Zivilgesells chaft und Roma-Organisationen einzubezie- hen.

Beim Abruf der EU-Gelder für die Integration v on Roma müssen die Mitgliedstaaten unter- stützt, der Austausch zwischen ihnen über erfolgrei che Konzepte zur Integration intensiviert und die zweckgemäße Verwendung der Mittel effektiv kont rolliert werden.

Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Freih eit, unter dem Dach der nationalen und euro- päischen Grundrechtsordnung die eigene Kultur zu le ben, gegen die ProtagonistInnen einer „Leitkultur“, die das kulturelle Leben in Deutschla nd und in Europa vereinheitlichen möchten.

Wir bekennen uns zur Religions- und Glaubensfreihei t als dem Menschenrecht, sich für oder ge- gen eine Religion zu entscheiden und diese religiös e oder weltanschauliche Überzeugung auch öffentlich bekunden oder widerrufen zu können.

Glei chzeitig darf der Staat niemanden auf- grund eines religiösen oder weltanschaulichen Beken ntnisses bevorzugen oder benachteiligen.

Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Sch ranken dort, wo im Namen der Religion die Menschenrechte anderer verletzt werden.

Wir werden deshalb im Europäischen Parlament die Initiative für den Schutz und die Hilfe für die Opf er religiös motivierter Gewalt und die aktive Aufnahme für religiös Verfolgte ergreifen.

EUROPA WÄCHST VON UNTEN C.

Europa vor Ort Um Europa zu erleben und zu verstehen, sind persönl iche Begegnungen und der direkte Aus- tausch über nationale Grenzen hinweg auf allen Eben en elementar.

Aktive Städtepartnerschaf- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

ten, in denen sich die Zivilgesellschaft engagiert, Jugendaustausch, kommunale bzw.

regionale Netzwerke und grenzüberschreitende Europaregionen b ilden den Humus, auf dem eine aktive europäische BürgerInnenschaft entstehen und sich ve rnetzen kann.

Wir wollen das EU-Pro- gramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ausbauen, das all diese Aktivitäten fördert.

Durch ein „Europäisches Jahr für alle“ wollen wir die Ziv ilgesellschaft in der EU zusätzlich stärken.

Es soll für Freiwillige jeden Alters offen sein, von z ivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und mit öffentlichen Mitteln grundfinanziert werden .

Auch dem in einigen Mitgliedstaaten beängstigend st arken Rechtsextremismus wollen wir durch Unterstützung der Zivilgesellschaft begegnen.

Mehr als das Verbot einer Partei bewirkt die För- derung von Projekten, die durch Aufklärung Präventi onsarbeit leisten oder AussteigerInnen eine Chance zur Wiedereingliederung bieten.

Dafür müssen auch zukünftig ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.

Wir GRÜNE fordern eine frakti onsübergreifende Arbeitsgruppe im Euro- päischen Parlament, um sich über Erkenntnisse und B edrohungslagen bezüglich rechter Grup- pierungen auszutauschen.

Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für eine Kult ur der Kooperation zwischen Gebietskör- perschaften ein.

Der Blick über den kommunalen, reg ionalen oder nationalen Tellerrand hinaus muss in Europa zur Normalität werden.

Innovative Id een und der Austausch von „best practice“-Beispielen stärken die Politik vor Ort un d helfen, regionale Potenziale zu entwickeln.

Gleichzeitig schärfen sie den Blick für gemeinsame Interessen.

Der europäische Mehrwert ist of- fensichtlich, wenn Grenzregionen ihre Strukturprobl eme durch grenzüberschreitende Infrastruk- tur, Bildungsangebote oder Erleichterungen für Gren zpendlerInnen anpacken.

Auch beim Aus- bau der sozialen Infrastruktur kann das sinnvoll se in, und das nicht nur in dünn besiedelten Ge- bieten.

Wir unterstützen daher die Europäische Terr itoriale Zusammenarbeit als eigenständiges Ziel der Kohäsionspolitik.

Auch geografisch voneinander weit entfernte Städte und Regionen haben gemeinsame Interes- sen und Ziele: GRÜNE haben den „Konvent der Bürgerm eister“ mit ins Leben gerufen, in dem sich fast 5.