Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden.

Gleichzeitig muss unsere Politik kohärenter werden.

Alle anderen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer müs- sen darauf geprüft werden, ob sie den entwicklungspolitischen Zie- len in die Quere kommen.

Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Re- nationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Darum sind wir für die Aufhebung der 1/3 : 2/3-Quote für das Verhältnis von europä- ischer und multilateraler zur bilateralen Zusammenarbeit.

Weil die globalen Probleme nicht mehr von einzelnen Staaten allein gelöst werden können, wollen wir eine deutliche Stärkung der multilatera- len Zusammenarbeit, um mit der EU und den VN mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen.

Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern.

Wir wol- len Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte ein- zufordern und zu verwirklichen.

Armut und Gewalt sind nicht ge- schlechtsneutral.

Frauen werden in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt und sind besonders betroffen von Entrechtung, Benachteiligung und Aus- beutung.

Strukturelle Ursachen wie Machtunterschiede und Do- minanzverhältnisse, mangelnde Rechte und nicht ausreichender Zugang zu Ressourcen sowie fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren weltweit eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Deshalb müssen Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtun- terschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.

Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans- sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind.

Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei von besonderer Bedeutung.

In der Resolution werden Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedens- verhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzu- beziehen.

Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen.

Weil Armut nicht geschlechtsneutral ist, setzen wir die Entwicklungsgelder verstärkt für bessere Bildung und gleiche Chan- cen von Frauen und Mädchen ein.

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversa- gen.

Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtig- keit.

Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernäh- rungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und so- ziale Sicherungssysteme zählen.

Auch Maßnahmen gegen „Land Grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln ge- hören dazu.

Angesichts zunehmender Hunger- und Naturkatastro- phen sowie bewaffneter Konflikte wollen wir die Mittel für huma- nitäre Hilfe deutlich erhöhen.

Eine Welt der Menschenrechte Die Umbrüche in der arabischen Welt haben die Schwachstellen der deutschen und EU-Außenpolitik deutlich gemacht, die auf ver- meintliche Stabilität zu Lasten einer menschenrechtlich orientierten Politik gesetzt hat.

Eine neue Außen- und Entwicklungspolitik muss deshalb Menschenrechte ins Zentrum rücken.

Deutsche Politik muss im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Menschen- rechten und Entwicklung kohärenter werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass ein Ressort im Dienste von Menschenrechten und Entwicklung arbeitet und ein anderes die Erreichung dieser Ziele mit eigenen, nicht abgestimmten Maßnahmen konterkariert oder gar zerstört.

Wir wollen Kohärenz sicherstellen, z.

durch ressort- übergreifende Länderstrategien für Partnerländer der Entwick- lungszusammenarbeit.

Und der/die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung soll gestärkt werden, sowohl hinsichtlich der Kompetenzen als auch personell.

Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frie- den und Freiheit.

Für uns bedeutet das, für das Recht auf Entwick- lung und für ein Ende von Hunger und Armut zu kämpfen.