Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Heraus- forderungen umorientieren.

Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und un- sere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen.

Konflikte müssen entschärft werden, bevor sie eskalieren und zur Gewalt führen.

Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund- dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenar- beit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben.

Für die globale Agrarwende rü- cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose.

Und um die globale Ener- giewende zu forcieren, kämpfen wir gegen Energiearmut und für Erneuerbare Energie für alle, unter anderem durch einen Wissens- und Technologietransfer in großem Stil.

Entwicklung braucht Entschuldung.

Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich.

Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schul- denspirale zu befreien.

Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Entwicklungszu- sammenarbeit; wir wollen die Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit auch effizienter als bisher einsetzen.

Die Menschen in Deutschland sollen wissen, wofür ihre Steuermittel zur Armutsbe- kämpfung eingesetzt werden.

Deswegen wollen wir mehr gemein- same und transparentere Entwicklungsprogramme in der EU und den VN unter einer verantwortlichen Einbeziehung unserer Part- nerländer und der Zivilgesellschaft.

Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Budgethilfe, also der direkten Unterstützung der öffentlichen Haushalte von Entwicklungsländern, weiterentwickeln und ausbauen.

Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden.

Gleichzeitig muss unsere Politik kohärenter werden.

Alle anderen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer müs- sen darauf geprüft werden, ob sie den entwicklungspolitischen Zie- len in die Quere kommen.

Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Re- nationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Darum sind wir für die Aufhebung der 1/3 : 2/3-Quote für das Verhältnis von europä- ischer und multilateraler zur bilateralen Zusammenarbeit.

Weil die globalen Probleme nicht mehr von einzelnen Staaten allein gelöst werden können, wollen wir eine deutliche Stärkung der multilatera- len Zusammenarbeit, um mit der EU und den VN mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen.

Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern.

Wir wol- len Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte ein- zufordern und zu verwirklichen.

Armut und Gewalt sind nicht ge- schlechtsneutral.

Frauen werden in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt und sind besonders betroffen von Entrechtung, Benachteiligung und Aus- beutung.

Strukturelle Ursachen wie Machtunterschiede und Do- minanzverhältnisse, mangelnde Rechte und nicht ausreichender Zugang zu Ressourcen sowie fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren weltweit eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Deshalb müssen Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtun- terschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.

Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans- sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind.

Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei von besonderer Bedeutung.

In der Resolution werden Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedens- verhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzu- beziehen.

Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen.

Weil Armut nicht geschlechtsneutral ist, setzen wir die Entwicklungsgelder verstärkt für bessere Bildung und gleiche Chan- cen von Frauen und Mädchen ein.

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversa- gen.