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vom 09.12.2025 PDF
#4878
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Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen.
#4879Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe.
#4880Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.
#4881Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen- rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt.
#4882Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministe- rium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwick- lung werden.
#4883Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Heraus- forderungen umorientieren.
#4884Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und un- sere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen.
#4885Konflikte müssen entschärft werden, bevor sie eskalieren und zur Gewalt führen.
#4886Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund- dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenar- beit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben.
#4887Für die globale Agrarwende rü- cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose.
#4888Und um die globale Ener- giewende zu forcieren, kämpfen wir gegen Energiearmut und für Erneuerbare Energie für alle, unter anderem durch einen Wissens- und Technologietransfer in großem Stil.
#4889Entwicklung braucht Entschuldung.
#4890Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich.
#4891Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schul- denspirale zu befreien.
#4892Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Entwicklungszu- sammenarbeit; wir wollen die Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit auch effizienter als bisher einsetzen.
#4893Die Menschen in Deutschland sollen wissen, wofür ihre Steuermittel zur Armutsbe- kämpfung eingesetzt werden.
#4894Deswegen wollen wir mehr gemein- same und transparentere Entwicklungsprogramme in der EU und den VN unter einer verantwortlichen Einbeziehung unserer Part- nerländer und der Zivilgesellschaft.
#4895Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Budgethilfe, also der direkten Unterstützung der öffentlichen Haushalte von Entwicklungsländern, weiterentwickeln und ausbauen.
#4896Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden.
#4897Gleichzeitig muss unsere Politik kohärenter werden.
#4898Alle anderen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer müs- sen darauf geprüft werden, ob sie den entwicklungspolitischen Zie- len in die Quere kommen.
#4899Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Re- nationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit.
#4900Darum sind wir für die Aufhebung der 1/3 : 2/3-Quote für das Verhältnis von europä- ischer und multilateraler zur bilateralen Zusammenarbeit.
#4901Weil die globalen Probleme nicht mehr von einzelnen Staaten allein gelöst werden können, wollen wir eine deutliche Stärkung der multilatera- len Zusammenarbeit, um mit der EU und den VN mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen.
#4902Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern.
#4903Wir wol- len Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte ein- zufordern und zu verwirklichen.
#4904Armut und Gewalt sind nicht ge- schlechtsneutral.
#4905Frauen werden in Konflikten immer wieder Opfer gezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt und sind besonders betroffen von Entrechtung, Benachteiligung und Aus- beutung.
#4906Strukturelle Ursachen wie Machtunterschiede und Do- minanzverhältnisse, mangelnde Rechte und nicht ausreichender Zugang zu Ressourcen sowie fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren weltweit eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
#4907Deshalb müssen Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtun- terschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.
#4908Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans- sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind.
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