Eine Welt der Gerechtigkeit Wir verstehen Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Struktur- politik, die auf eine weltweite menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zielt.

Sie mobilisiert und unterstützt Individuen und politische AkteurInnen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Wissen- schaft und Kultur für die globale sozial-ökologische Transformation.

Wir wollen, dass alle Menschen in Frieden und Würde leben können.

Deshalb wollen und müssen wir Armut und Ungleichheit in Zukunft konsequenter bekämpfen, sowohl in den ärmsten, oft fragilen Staaten als auch in den Ländern mittleren Einkommens, in denen zwei Drittel der ärmsten Menschen leben.

Dazu werden wir bis 2015 verstärkt für die Erreichung der Millenniumentwicklungs- ziele eintreten.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenzubringen, um ab 2015 mit starken, globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % sei- nes Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt.

Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Heraus- forderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen.

Wir werden jährlich 1,2 Mrd.

Euro zusätz- lich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio.

Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen.

Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe.

Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen- rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt.

Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministe- rium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwick- lung werden.

Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Heraus- forderungen umorientieren.

Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und un- sere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen.

Konflikte müssen entschärft werden, bevor sie eskalieren und zur Gewalt führen.

Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund- dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenar- beit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben.

Für die globale Agrarwende rü- cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose.

Und um die globale Ener- giewende zu forcieren, kämpfen wir gegen Energiearmut und für Erneuerbare Energie für alle, unter anderem durch einen Wissens- und Technologietransfer in großem Stil.

Entwicklung braucht Entschuldung.

Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich.

Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schul- denspirale zu befreien.

Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Entwicklungszu- sammenarbeit; wir wollen die Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit auch effizienter als bisher einsetzen.

Die Menschen in Deutschland sollen wissen, wofür ihre Steuermittel zur Armutsbe- kämpfung eingesetzt werden.

Deswegen wollen wir mehr gemein- same und transparentere Entwicklungsprogramme in der EU und den VN unter einer verantwortlichen Einbeziehung unserer Part- nerländer und der Zivilgesellschaft.

Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Budgethilfe, also der direkten Unterstützung der öffentlichen Haushalte von Entwicklungsländern, weiterentwickeln und ausbauen.

Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden.

Gleichzeitig muss unsere Politik kohärenter werden.