Denn bis jetzt fördert sie organisier- te Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei.

Wir unterstützen die Initiative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un- ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstver- pflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen.

Dazu gehören Offenlegungs- pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien.

Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un- ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt.

Dazu gehören auch neue Haf- tungsregelungen.

Und dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten in Deutschland und der EU für Opfer von schweren Menschenrechts- verletzungen, die von deutschen oder europäischen Unternehmen verursacht wurden.

Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss Auf- gabe der gesamten Bundesregierung sein.

Es kann nicht sein, dass weiterhin Waffenexporte gegen Friedensbemühungen laufen, kli- maschädliche Subventionen gezahlt oder durch Exportoffensiven Bemühungen zur Überwindung von Armut und Hunger in Entwick- lungsländern zunichtegemacht werden.

Wir stehen ein für neue Politikkohärenz im Sinne von Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Ent- wicklung.

Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res- sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam- menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungs- ministerium.

Gleichzeitig braucht es eine fraktionsübergreifende Debatte, die sich mit den Widersprüchen des deutschen Regierungshandelns be- fasst.

Diese Debatte wollen wir in der 18.

Legislaturperiode durch eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ anstoßen, die eine kritische Bilanz ziehen und Veränderungen vor- schlagen soll – auch für die Arbeitsstrukturen von Bundesregierung und Bundestag im europäischen und internationalen Kontext.

Eine Welt der Gerechtigkeit Wir verstehen Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Struktur- politik, die auf eine weltweite menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zielt.

Sie mobilisiert und unterstützt Individuen und politische AkteurInnen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Wissen- schaft und Kultur für die globale sozial-ökologische Transformation.

Wir wollen, dass alle Menschen in Frieden und Würde leben können.

Deshalb wollen und müssen wir Armut und Ungleichheit in Zukunft konsequenter bekämpfen, sowohl in den ärmsten, oft fragilen Staaten als auch in den Ländern mittleren Einkommens, in denen zwei Drittel der ärmsten Menschen leben.

Dazu werden wir bis 2015 verstärkt für die Erreichung der Millenniumentwicklungs- ziele eintreten.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenzubringen, um ab 2015 mit starken, globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % sei- nes Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt.

Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Heraus- forderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen.

Wir werden jährlich 1,2 Mrd.

Euro zusätz- lich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio.

Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen.

Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe.

Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen- rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt.

Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministe- rium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwick- lung werden.

Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Heraus- forderungen umorientieren.