Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflüchtlinge im Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit ein.

Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung werden.

Der Rohstoffabbau geht nur allzu oft mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltver- schmutzung einher.

Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werden- der Ressourcen und daraus resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken und unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzie- ren – in Deutschland und international.

Wir setzen uns für verbind- liche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der internationalen Handels- politik nach ökologischen und sozialen Standards.

Bilaterale Frei- handelsabkommen, wie sie die EU derzeit mit verschiedenen Län- dern verhandelt oder anstrebt, müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte stärken.

Grund- sätzlich streben wir eine multilaterale Handelsordnung an.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, die EU-Exportsubventionen abzuschaf- fen und die EU-Agrarpolitik so zu gestalten, dass durch Dumping- preise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwicklungsländern nicht ruiniert werden.

Gleichzeitig brauchen Produkte aus Entwicklungs- ländern einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt.

Das heißt auch die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen zu überprüfen und neu zu verhandeln.

Wir brauchen internationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen, sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert.

Diese handelspolitischen Ziele unterstützen wir auch durch eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffungspolitik.

Für weltwei- te Steuergerechtigkeit und für die Finanzierung öffentlicher Güter arbeiten wir daran, Steueroasen zu schließen und global agierende Unternehmen zu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzie- ren und Gewinn machen.

Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Sicherung der Lebensgrundla- gen lokaler Bevölkerungsgruppen.

Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenlän- dern sowie für die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konventi- on 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein.

Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach so- zialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden.

Denn bis jetzt fördert sie organisier- te Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei.

Wir unterstützen die Initiative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un- ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstver- pflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen.

Dazu gehören Offenlegungs- pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien.

Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un- ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt.

Dazu gehören auch neue Haf- tungsregelungen.

Und dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten in Deutschland und der EU für Opfer von schweren Menschenrechts- verletzungen, die von deutschen oder europäischen Unternehmen verursacht wurden.

Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss Auf- gabe der gesamten Bundesregierung sein.

Es kann nicht sein, dass weiterhin Waffenexporte gegen Friedensbemühungen laufen, kli- maschädliche Subventionen gezahlt oder durch Exportoffensiven Bemühungen zur Überwindung von Armut und Hunger in Entwick- lungsländern zunichtegemacht werden.

Wir stehen ein für neue Politikkohärenz im Sinne von Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Ent- wicklung.

Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res- sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam- menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungs- ministerium.

Gleichzeitig braucht es eine fraktionsübergreifende Debatte, die sich mit den Widersprüchen des deutschen Regierungshandelns be- fasst.

Diese Debatte wollen wir in der 18.

Legislaturperiode durch eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ anstoßen, die eine kritische Bilanz ziehen und Veränderungen vor- schlagen soll – auch für die Arbeitsstrukturen von Bundesregierung und Bundestag im europäischen und internationalen Kontext.