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vom 09.12.2025 PDF
#4816
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Die Bundesregierung setzt einseitig auf kurzfristige nationale Interessen statt auf eine langfristig gerechte Gestaltung der Globalisierung, an der alle gleichermaßen teilhaben können und von der alle pro- fitieren.
#4817Das bedeutet für uns, jetzt die Voraussetzungen für eine Zu- kunft zu schaffen, in der fairer Welthandel, besserer Klimaschutz und starke demokratische internationale Institutionen Wirklichkeit werden.
#4818Deshalb setzen wir uns ein für eine klimaneutrale und res- sourcenschonende Wirtschaftsweise, ohne die es kein Wohlstands- versprechen für alle geben kann.
#4819Deshalb tragen wir dazu bei, den Welthandel fair zu organisieren.
#4820Und deshalb stärken und verbes- sern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit.
#4821Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen- prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte.
#4822Niemand sollte auf Kosten der Anderen leben, alle Menschen ha- ben das Recht auf Frieden, Entwicklung, Freiheit und Würde.
#4823Das verstehen wir unter globaler Gerechtigkeit und Teilhabe aller.
#4824Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg Wir wollen die Globalisierung gestalten – politisch, ökologisch und sozial.
#4825Die Finanz- und Klimakrise haben einmal mehr die drama- tischen Auswüchse eines globalen Kapitalismus mit unregulierten Märkten offengelegt.
#4826Wir brauchen eine sozial-ökologische Trans- formation, durch die unser kohlenstoffbasiertes Wirtschaftssystem zu einer ressourcenschonenden Nachhaltigkeitsökonomie umge- baut wird.
#4827Dazu müssen wir das Primat der Politik über unregulierte Märkte zurückgewinnen.
#4828Märkte brauchen Regeln, damit sie dem Gemeinwohl dienen.
#4829Nur so ist Wohlstand für die wachsende Welt- bevölkerung möglich und führt wirtschaftliches Wachstum nicht zum Kollaps.
#4830Die Folgen des Klimawandels betreffen schon heute große Teile der Weltbevölkerung.
#4831Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch: Durch die Veränderung der klimatischen Bedingun- gen und die Zunahme an Naturkatastrophen entsteht nicht nur erheblicher materieller Schaden – Menschen müssen fliehen, Ent- wicklungschancen werden zerstört und Menschenrechte verletzt.
#4832Als Industriestaat müssen wir entschieden vorangehen und unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 % ge- genüber 1990 reduzieren.
#4833Um die Schwellen- und Entwicklungslän- der bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas zu unterstützen, wollen wir Technolo- gietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen.
#4834Die Kosten der Anpassung an den Klimawandel müssen gerecht verteilt werden.
#4835Dem Grünen Klimafonds (GKF) soll hierbei und bei der Unterstützung zur CO2-Minderung eine entscheidende Rolle zukommen.
#4836Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflüchtlinge im Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit ein.
#4837Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung werden.
#4838Der Rohstoffabbau geht nur allzu oft mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltver- schmutzung einher.
#4839Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werden- der Ressourcen und daraus resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken und unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzie- ren – in Deutschland und international.
#4840Wir setzen uns für verbind- liche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein.
#4841Wir brauchen eine Neuausrichtung der internationalen Handels- politik nach ökologischen und sozialen Standards.
#4842Bilaterale Frei- handelsabkommen, wie sie die EU derzeit mit verschiedenen Län- dern verhandelt oder anstrebt, müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte stärken.
#4843Grund- sätzlich streben wir eine multilaterale Handelsordnung an.
#4844Konkret bedeutet das zum Beispiel, die EU-Exportsubventionen abzuschaf- fen und die EU-Agrarpolitik so zu gestalten, dass durch Dumping- preise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwicklungsländern nicht ruiniert werden.
#4845Gleichzeitig brauchen Produkte aus Entwicklungs- ländern einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt.
#4846Das heißt auch die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen zu überprüfen und neu zu verhandeln.
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