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vom 09.12.2025 PDF
#4799
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Wir möchten, dass die internationale Gemeinschaft diese Herausforderungen mit geteilten, aber unterschiedlichen Verant- wortlichkeiten angeht.
#4800Es geht um nichts weniger als um einen grundlegenden Umbau in der Weltwirtschaft, um eine Neuvermes- sung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von markt- getriebener Dynamik und politischer Regulierung, von ressourcen- schonender Produktion und gerechter Verteilung auch zwischen den Geschlechtern.
#4801Es geht um eine „große Transformation“.
#4802Der Sturz autoritärer Regime in Nordafrika, der Protest gegen Gewaltherrschaften insbesondere in der arabischen Welt sowie Hunger- und Naturkatastrophen in Ländern fragiler Staatlichkeit zwingen die deutsche und europäische Politik zu einer grundle- genden Hinterfragung ihrer bisherigen Grundsätze.
#4803Oftmals wur- den wirtschaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor der Förderung von Demokratie und Menschenrechten als wichtiges Ziel definiert, und dafür wurden auch Bündnisse mit autoritären Regimen eingegangen.
#4804Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waf- fenlieferungen an Saudi-Arabien und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verantwortungslos.
#4805Und es ist das Gegenteil einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik, die auf dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte beruht.
#4806Es geht darum, zivile Konfliktbearbeitung zu stärken, um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt anzugehen.
#4807Friedliche und zi- vile Mittel haben für uns immer Vorrang vor militärischen.
#4808Unse- re friedenspolitischen Grundüberzeugungen gründen sich auf die Stärkung des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren, auf die Be- wältigung von Krisen durch gestärkte Vereinte Nationen und auf die gewaltfreie Lösung von Konflikten.
#4809Unser Kompass sind Frieden und der Schutz der Menschenrechte.
#4810Wir wollen, dass Deutschland als verlässlicher Akteur seiner glo- balen Verantwortung gerecht wird.
#4811Neue Formen der internationa- len Kooperation mit Staaten und der zunehmend international ver- netzten Zivilgesellschaft wollen wir auf allen Ebenen stärken.
#4812Dafür müssen auch Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung stärker unterstützt werden.
#4813Transnational agieren- de Unternehmen müssen in die globale Transformation eingebun- den und durch klare Regeln zur Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards verpflichtet werden.
#4814Solche Regeln können nicht mehr nur national gedacht, sondern müssen in einer globalisierten Wirtschaft auch global verankert werden.
#4815Wir wenden uns gegen eine Politik der Renationalisierung der Außen- und Entwicklungspolitik, wie sie Schwarz-Gelb derzeit betreibt.
#4816Die Bundesregierung setzt einseitig auf kurzfristige nationale Interessen statt auf eine langfristig gerechte Gestaltung der Globalisierung, an der alle gleichermaßen teilhaben können und von der alle pro- fitieren.
#4817Das bedeutet für uns, jetzt die Voraussetzungen für eine Zu- kunft zu schaffen, in der fairer Welthandel, besserer Klimaschutz und starke demokratische internationale Institutionen Wirklichkeit werden.
#4818Deshalb setzen wir uns ein für eine klimaneutrale und res- sourcenschonende Wirtschaftsweise, ohne die es kein Wohlstands- versprechen für alle geben kann.
#4819Deshalb tragen wir dazu bei, den Welthandel fair zu organisieren.
#4820Und deshalb stärken und verbes- sern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit.
#4821Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen- prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte.
#4822Niemand sollte auf Kosten der Anderen leben, alle Menschen ha- ben das Recht auf Frieden, Entwicklung, Freiheit und Würde.
#4823Das verstehen wir unter globaler Gerechtigkeit und Teilhabe aller.
#4824Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg Wir wollen die Globalisierung gestalten – politisch, ökologisch und sozial.
#4825Die Finanz- und Klimakrise haben einmal mehr die drama- tischen Auswüchse eines globalen Kapitalismus mit unregulierten Märkten offengelegt.
#4826Wir brauchen eine sozial-ökologische Trans- formation, durch die unser kohlenstoffbasiertes Wirtschaftssystem zu einer ressourcenschonenden Nachhaltigkeitsökonomie umge- baut wird.
#4827Dazu müssen wir das Primat der Politik über unregulierte Märkte zurückgewinnen.
#4828Märkte brauchen Regeln, damit sie dem Gemeinwohl dienen.
#4829Nur so ist Wohlstand für die wachsende Welt- bevölkerung möglich und führt wirtschaftliches Wachstum nicht zum Kollaps.
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