Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z.

durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist repressiv, unsolida- risch und auf Abschottung ausgerichtet.

Der Verschiebebahnhof und die einseitige Verantwortung für europäische Flüchtlinge zu Lasten von Griechenland und anderen EU-Mittelmeerländern, die mit dem Dublin-System zementiert wurden, führen zu unterschiedlichen Standards und müssen deshalb gestoppt werden.

Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu- ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteili- gung am Resettlement-Programm der EU.

Wir werden in Brüssel außerdem eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwor- tung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht.

Unsere Eine Welt Wie wir Frieden und Menschenrechte, Freiheit und globale Gerechtigkeit stärken können Im Mittelpunkt unserer grünen internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat.

Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob zerfallende Staaten oder Aufrüs- tung.

Keine dieser Fragen mitsamt den daraus folgenden Gefahren kann heute noch von einem Land allein bewältigt werden.

Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden.

Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzun- gen haben für uns eine besondere Priorität.

Immer noch sind die Güter der Erde und der Wohlstand äußerst ungleich verteilt.

Immer noch lebt ein Teil der Menschheit auf Kos- ten des anderen.

Immer noch sterben hunderte Menschen täglich in bewaffneten Konflikten weltweit.

Der brutale Bürgerkrieg in Sy- rien ist schon fast aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwun- den, erst recht Gewaltakte und Auseinandersetzungen im Kongo, in Zentralafrika, im Irak oder in Libyen.

Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Krieg, Hunger, eine brutale Umweltzerstörung und verheerende Folgen der Klimakatastrophe gerade für die ärmsten Regionen und vor allem zu Lasten der Frauen – all das gehört keineswegs der Ver- gangenheit an, sondern prägt die Gegenwart.

Arm und Reich drif- ten weltweit dramatisch auseinander.

Wir wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt erreichen.

Wir in den Indus- trieländern müssen dabei unserer Verantwortung gerecht werden und aufhören, auf Kosten der Armen zu leben.

Den Wandel müssen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern angehen.

Global denken – lokal handeln: Ohne die Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger ist globale Gerechtigkeit nicht zu verwirklichen.

Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenarbeit durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd- Partnerschaften stärken.

Dabei gilt es, auf Weltbevölkerungswachstum, Verstädterung oder eine rasant wachsende globale Mittelschicht und die damit verbundenen konsumorientierten Lebensstile weltweit zu reagie- ren.

Wir möchten, dass die internationale Gemeinschaft diese Herausforderungen mit geteilten, aber unterschiedlichen Verant- wortlichkeiten angeht.

Es geht um nichts weniger als um einen grundlegenden Umbau in der Weltwirtschaft, um eine Neuvermes- sung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von markt- getriebener Dynamik und politischer Regulierung, von ressourcen- schonender Produktion und gerechter Verteilung auch zwischen den Geschlechtern.

Es geht um eine „große Transformation“.

Der Sturz autoritärer Regime in Nordafrika, der Protest gegen Gewaltherrschaften insbesondere in der arabischen Welt sowie Hunger- und Naturkatastrophen in Ländern fragiler Staatlichkeit zwingen die deutsche und europäische Politik zu einer grundle- genden Hinterfragung ihrer bisherigen Grundsätze.

Oftmals wur- den wirtschaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor der Förderung von Demokratie und Menschenrechten als wichtiges Ziel definiert, und dafür wurden auch Bündnisse mit autoritären Regimen eingegangen.

Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waf- fenlieferungen an Saudi-Arabien und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verantwortungslos.

Und es ist das Gegenteil einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik, die auf dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte beruht.

Es geht darum, zivile Konfliktbearbeitung zu stärken, um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt anzugehen.