steht dafür ein, dass für den Westbalkan und die Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufrechterhalten wird.

vertieft das demokratische Europa, das die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lässt und in dem das Europäische Parlament eine starke Rolle spielt.

sagt Ja zu einem Europa der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes.

setzt sich für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen ein und dafür, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen gewahrt werden.

bekommt eine Politik, die kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland will.

Schlüsselprojekte Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Euro päische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen Europäischen Konvent einberufen Die Europäische Union hat demokratischen Nachholbedarf.

Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zu- kunft stärken.

Dazu gehören eine intensivere Beteiligung der Bür- gerinnen und Bürger und eine breite gesellschaftliche Debatte in ganz Europa.

Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinter- zimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden.

Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein.

Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europä- ischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerin- nen und Bürger.

Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerini- tiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln.

Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartne- rInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren.

Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren.

Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können.

Durch Steuerdum- ping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren.

Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozia len Standards.

Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelun- gen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt.

Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemein- samen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körper- schaftsteuer.

Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen end- lich zu schließen.

Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z.

durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist repressiv, unsolida- risch und auf Abschottung ausgerichtet.

Der Verschiebebahnhof und die einseitige Verantwortung für europäische Flüchtlinge zu Lasten von Griechenland und anderen EU-Mittelmeerländern, die mit dem Dublin-System zementiert wurden, führen zu unterschiedlichen Standards und müssen deshalb gestoppt werden.

Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu- ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteili- gung am Resettlement-Programm der EU.

Wir werden in Brüssel außerdem eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwor- tung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht.

Unsere Eine Welt Wie wir Frieden und Menschenrechte, Freiheit und globale Gerechtigkeit stärken können Im Mittelpunkt unserer grünen internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat.

Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob zerfallende Staaten oder Aufrüs- tung.

Keine dieser Fragen mitsamt den daraus folgenden Gefahren kann heute noch von einem Land allein bewältigt werden.

Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden.

Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzun- gen haben für uns eine besondere Priorität.