Für Entscheidungen auf der richtigen Ebene Mehr Mut zu Europa heißt für uns, entschlossen auf EU-Ebene vo- ranzugehen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Mehr Europa heißt für uns aber nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll.

Wir wollen, dass diejenige Ebene ent- scheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bür- gernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann.

Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten.

Es kommt vielmehr darauf an, dass die un- terschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten.

Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einfluss- rechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen.

Gleiches gilt für die nationale Ebene, die in vielen Fällen europäische Vorgaben in die nationalstaatliche Gesetzgebung implementiert und die Kri- terien für die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmt.

Das bedeutet auch, dass Kompetenzverlagerung keine Einbahnstraße ist.

So wie es in vielen Bereichen sinnvoll ist, mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, so lassen sich manche Bereiche besser national, regional oder lokal regeln.

Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompeten- zen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll erscheint – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität.

Wer GRÜN wählt … kämpft mit uns für ein solidarisches Europa und eine europäische Jugendgarantie.

steht dafür ein, dass für den Westbalkan und die Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufrechterhalten wird.

vertieft das demokratische Europa, das die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lässt und in dem das Europäische Parlament eine starke Rolle spielt.

sagt Ja zu einem Europa der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes.

setzt sich für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen ein und dafür, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen gewahrt werden.

bekommt eine Politik, die kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland will.

Schlüsselprojekte Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Euro päische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen Europäischen Konvent einberufen Die Europäische Union hat demokratischen Nachholbedarf.

Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zu- kunft stärken.

Dazu gehören eine intensivere Beteiligung der Bür- gerinnen und Bürger und eine breite gesellschaftliche Debatte in ganz Europa.

Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinter- zimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden.

Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein.

Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europä- ischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerin- nen und Bürger.

Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerini- tiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln.

Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartne- rInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren.

Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren.

Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können.

Durch Steuerdum- ping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren.

Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozia len Standards.

Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelun- gen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt.

Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemein- samen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körper- schaftsteuer.

Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen end- lich zu schließen.