Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger Einer der größten Skandale in Europa heute ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern.

In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 % der am besten ausgebildeten Generation, die diese Länder je kannten, seit längerem arbeitslos.

Auf europäischer Ebene haben wir GRÜNE uns deswegen für eine Jugendgarantie eingesetzt, nach höchstens vier Monaten Arbeits- losigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung ange- boten zu bekommen.

Deren Verwirklichung – das heißt vor allem deren Finanzierung – können wir aber nicht den jeweiligen Län- dern selbst überlassen.

Denn denjenigen, die eine solche Garantie am meisten brauchen, stehen die wenigsten Mittel zu Verfügung.

Der neu eingerichtete EU-finanzierte Sonderfonds, der in Regionen mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird, ist ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreicht.

In Solidarität mit den Mitglieds- staaten sollte der Fonds so lange aufrechterhalten und gegebenen- falls erhöht werden, bis die Arbeitslosigkeit unter der Jugend signi- fikant und dauerhaft zurückgeht.

Die europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen.

Dem Grundprinzip der europäischen Solidarität und der gemeinsamen sozialen Absicherung kommt in der derzeitigen Kri- se ein besonderer Stellenwert zu.

Angesichts einer sich europaweit öffnenden Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur am nationalen Rad zu drehen.

Europa krankt heute an Unterbietungs- wettbewerben bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards.

Deswegen wollen wir eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Primärrecht einführen, die eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herstellt.

Außerdem wollen wir das Armutsgefälle verringern, das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten abschwächen und die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren.

Zu einem sozialen Europa ge- hören für uns außerdem gemeinsame soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesund- heitsversorgung.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen während ihres Berufslebens in unterschiedlichen EU-Mitglieds- ländern tätig sind, wollen wir eine verbesserte Anrechnung von Renten- und Arbeitslosenansprüchen erreichen und dafür sorgen, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht nur ein Privileg we- niger ist.

Wir stehen für eine andere – eine faire – europäische Steuerpo- litik, die den Steuerwettlauf innerhalb Europas eindämmt und Steu- ervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerdumping verhindert.

Das haben wir im Kapitel „Besser haushalten – Ökologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik“ sehr genau beschrieben.

Auch mit Blick auf die Krise in den Euroländern wollen wir eine fundamentale Abkehr vom Kurs der Merkel-Regierung, der nur zu mehr Ungerechtigkeit führt.

Was wir anders machen wollen, ha- ben wir im Kapitel „Anders wirtschaften – Die Krise überwinden“ sehr genau beschrieben.

So könnten nicht nachhaltige wirtschaft- liche Entwicklungen in Form eines sogenannten Booms oder eine die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts bedrohende Rezession zum wechselseitigen Vorteil gelindert werden.

Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir in Europa gegenüber einer Weiterent- wicklung innovativer Modelle offen und bringen neue Konzepte zur Abwehr der Krisengefahr mit auf den Weg.

Für Entscheidungen auf der richtigen Ebene Mehr Mut zu Europa heißt für uns, entschlossen auf EU-Ebene vo- ranzugehen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Mehr Europa heißt für uns aber nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll.

Wir wollen, dass diejenige Ebene ent- scheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bür- gernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann.

Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten.

Es kommt vielmehr darauf an, dass die un- terschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten.

Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einfluss- rechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen.

Gleiches gilt für die nationale Ebene, die in vielen Fällen europäische Vorgaben in die nationalstaatliche Gesetzgebung implementiert und die Kri- terien für die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmt.

Das bedeutet auch, dass Kompetenzverlagerung keine Einbahnstraße ist.

So wie es in vielen Bereichen sinnvoll ist, mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, so lassen sich manche Bereiche besser national, regional oder lokal regeln.