Die deutsche Energiewende braucht die europäische Ebene, um zu funktionieren, und für die Energiewende in der EU brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die den Umbau des Energiesektors auch auf EU-Ebene engagiert vertritt.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd.

US-Dollar bezahlt.

Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen.

Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein.

Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen.

Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.

Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut.

Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals.

Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen.

Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen.

Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein.

Zudem sollten auch die Nachbarstaaten der EU, und dabei ins- besondere die Beitrittskandidaten, in den Umbau der Energiesyste- me mit einbezogen werden.

Auch wollen wir noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen.

Zudem treten wir für die Abschaffung von Euratom ein.

Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger Einer der größten Skandale in Europa heute ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern.

In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 % der am besten ausgebildeten Generation, die diese Länder je kannten, seit längerem arbeitslos.

Auf europäischer Ebene haben wir GRÜNE uns deswegen für eine Jugendgarantie eingesetzt, nach höchstens vier Monaten Arbeits- losigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung ange- boten zu bekommen.

Deren Verwirklichung – das heißt vor allem deren Finanzierung – können wir aber nicht den jeweiligen Län- dern selbst überlassen.

Denn denjenigen, die eine solche Garantie am meisten brauchen, stehen die wenigsten Mittel zu Verfügung.

Der neu eingerichtete EU-finanzierte Sonderfonds, der in Regionen mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird, ist ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreicht.

In Solidarität mit den Mitglieds- staaten sollte der Fonds so lange aufrechterhalten und gegebenen- falls erhöht werden, bis die Arbeitslosigkeit unter der Jugend signi- fikant und dauerhaft zurückgeht.

Die europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen.

Dem Grundprinzip der europäischen Solidarität und der gemeinsamen sozialen Absicherung kommt in der derzeitigen Kri- se ein besonderer Stellenwert zu.

Angesichts einer sich europaweit öffnenden Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur am nationalen Rad zu drehen.

Europa krankt heute an Unterbietungs- wettbewerben bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards.

Deswegen wollen wir eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Primärrecht einführen, die eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herstellt.

Außerdem wollen wir das Armutsgefälle verringern, das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten abschwächen und die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren.

Zu einem sozialen Europa ge- hören für uns außerdem gemeinsame soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesund- heitsversorgung.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen während ihres Berufslebens in unterschiedlichen EU-Mitglieds- ländern tätig sind, wollen wir eine verbesserte Anrechnung von Renten- und Arbeitslosenansprüchen erreichen und dafür sorgen, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht nur ein Privileg we- niger ist.