Dokument lesen
-
vom 11.12.2025 PDF
#4703
Fenster schließen und zurück
Dazu muss sie aber auch gut in die gesamteuro- päische Energielandschaft integriert werden.
#4704Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO2-Ausstoß setzende europäische Industriepolitik.
#4705Wir setzen uns für umfassende europäische Investitionen zur energetischen Nut- zung von Sonne und Wind und zur Förderung von Energieeffizienz und -einsparung ein, vor allem in den von der Eurokrise stark be- troffenen südeuropäischen Regionen.
#4706Mit einer europäisch voran- getriebenen Energiewende wollen wir gleichzeitig zukunftsfähige Beschäftigungsfelder schaffen.
#4707Auch die groß angelegte Subven- tionierung von fossilen und atomaren Energieträgern muss been- det werden.
#4708Die deutsche Energiewende braucht die europäische Ebene, um zu funktionieren, und für die Energiewende in der EU brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die den Umbau des Energiesektors auch auf EU-Ebene engagiert vertritt.
#4709Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd.
#4710US-Dollar bezahlt.
#4711Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen.
#4712Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein.
#4713Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen.
#4714Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.
#4715Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut.
#4716Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals.
#4717Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen.
#4718Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen.
#4719Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein.
#4720Zudem sollten auch die Nachbarstaaten der EU, und dabei ins- besondere die Beitrittskandidaten, in den Umbau der Energiesyste- me mit einbezogen werden.
#4721Auch wollen wir noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen.
#4722Zudem treten wir für die Abschaffung von Euratom ein.
#4723Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
#4724Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger Einer der größten Skandale in Europa heute ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern.
#4725In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 % der am besten ausgebildeten Generation, die diese Länder je kannten, seit längerem arbeitslos.
#4726Auf europäischer Ebene haben wir GRÜNE uns deswegen für eine Jugendgarantie eingesetzt, nach höchstens vier Monaten Arbeits- losigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung ange- boten zu bekommen.
#4727Deren Verwirklichung – das heißt vor allem deren Finanzierung – können wir aber nicht den jeweiligen Län- dern selbst überlassen.
#4728Denn denjenigen, die eine solche Garantie am meisten brauchen, stehen die wenigsten Mittel zu Verfügung.
#4729Der neu eingerichtete EU-finanzierte Sonderfonds, der in Regionen mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird, ist ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreicht.
#4730In Solidarität mit den Mitglieds- staaten sollte der Fonds so lange aufrechterhalten und gegebenen- falls erhöht werden, bis die Arbeitslosigkeit unter der Jugend signi- fikant und dauerhaft zurückgeht.
#4731Die europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen.
#4732Dem Grundprinzip der europäischen Solidarität und der gemeinsamen sozialen Absicherung kommt in der derzeitigen Kri- se ein besonderer Stellenwert zu.
#4733Angesichts einer sich europaweit öffnenden Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur am nationalen Rad zu drehen.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: